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BVerfG weist erste Verfassungsbeschwerden gegen Sterbehilfe-Verbot ab

  • zu BVerfG , Beschluss vom 28.07.2017 - 2 BvR 2492/16; 2 BvR 2507/16
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei von insgesamt 13 Klagen gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aus formalen Gründen abgewiesen. Sie erfüllten nicht die Annahmevoraussetzungen, heißt es knapp in den beiden Beschlüssen, die am 28.07.2017 in Karlsruhe veröffentlicht wurden. Die Klage einer Gruppe von Medizinern und Professoren war demnach unzureichend begründet. Einem Einzelkläger fehlte an der direkten Betroffenheit (Az.: 2 BvR 2492/16 und 2 BvR 2507/16).

Neuer § 217 StGB im Fokus der Beschwerden

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den neuen § 217 StGB. Seit Dezember 2015 verbietet er Sterbehilfe als Dienstleistung. Wer einem Anderen geschäftsmäßig ein tödliches Medikament zur Verfügung stellt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Dagegen geklagt haben Sterbehilfe-Organisationen, schwerkranke Patienten, Ärzte und Pfleger. Ein Eilantrag, der darauf abzielte, das Gesetz außer Vollzug zu setzen, war Anfang 2016 gescheitert.

Urteil zu weiteren Sterbehilfe-Verfahren noch in 2017 unwahrscheinlich

Das Sterbehilfe-Verbot steht auf der Liste der Verfahren, in denen die Verfassungsrichter im Laufe des Jahres eine Entscheidung anstreben. Da zu dem Komplex voraussichtlich eine mündliche Verhandlung angesetzt wird, ist ein Urteil bis Ende 2017 jedoch unwahrscheinlich. Zwischen Verhandlung und Urteilsverkündung liegen üblicherweise mindestens mehrere Monate. Ein Sprecher des Gerichts sagte auf Anfrage, derzeit sei eine Entscheidung nicht absehbar.

Zum Thema im Internet

Den Volltext der beiden Beschlüsse (Az.: 2 BvR 2492/16 und 2 BvR 2507/16)  finden Sie auf den Seiten des BVerfG.

Aus der Datenbank beck-online

Kubiciel, Neufassung des Mordtatbestands und Kriminalisierung der Suizidbeihilfe, ZRP 2015, 194

Fischer/Gerhardt, Sterbehilfe ist keine Art von "Gnadentod" für Todgeweihte, ZRP 2015, 219

Jurgeleit, Sterbehilfe in Deutschland, NJW 2015, 2708

EGMR, Beschaffung von Medikamenten für Selbstmord, NJW 2011, 3773

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kritik und Lob für Sterbehilfe-Entscheidung des Bundestages, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.11.2015, becklink 2001602

Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2015, becklink 2001584

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. Juli 2017 (dpa).

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