BVerfG-Richter Michael Eichberger scheidet aus Amt

Der Richter am Bundesverfassungsgericht Michael Eichberger scheidet am 16.07.2018 aus dem Dienst. Grund ist das Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit.

Studium in Mannheim und Promotion in Mainz

Eichberger ist 1953 in Würzburg geboren. Nach dem Abitur 1972 in Mannheim war er zunächst als Reserveoffiziersanwärter bei der Bundeswehr tätig, bevor er 1974 mit dem Studium der Rechtswissenschaften in Mannheim begann. Nach den beiden juristischen Staatsexamina 1979 und 1981 arbeitete er von 1982 bis 1984 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Dort wurde er 1985 mit der Arbeit zum Thema "Die Einschränkung des Rechtsschutzes gegen behördliche Verfahrenshandlungen" promoviert.

Richterliche Tätigkeit begann am VG Karlsruhe

Seine richterliche Tätigkeit begann Eichberger als Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Von dort wurde er zunächst 1986 bis 1989 an das Justizministerium Baden-Württemberg und von 1989 bis 1991 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BVerfG abgeordnet. 1992 kehrte Eichberger kurzzeitig an das VG Karlsruhe zurück und wurde sodann an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim abgeordnet. 1993 wurde er zum Richter am VGH Mannheim ernannt und war dort bis 1998 im Senat für Bau-, Planungs- und Naturschutzrecht tätig. Zeitgleich mit der Annahme eines Lehrauftrags für Umweltrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen im Jahr 1998 erfolgte die Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht. Bis 2002 war Eichberger im Senat für das Ausländer- und Asylrecht und danach in den Senaten für Straßen- und Schienenwegeplanung, Flurbereinigung, Abgaben- und Steuerrecht tätig. Seit 2004 ist er zudem Honorarprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen und seit 2012 Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission.

Seit 2006 BVerfG-Richter

Am 07.04.2006 wurde Eichberger zum Richter des BVerfG und Mitglied des Ersten Senats gewählt und am 25.04.2006 vom Bundespräsidenten ernannt. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Steuerrecht, Bau-, Boden- und Raumplanungsrecht. Hinzu kamen noch das Enteignungs- und Regulierungsrecht (seit 2009), die Sozialhilfe (seit 2012) sowie das Betreuungs- und Unterhaltsrecht (seit 2014 beziehungsweise 2015). Eichberger hat eine Reihe bedeutender Entscheidungen als Berichterstatter vorbereitet, so die Entscheidung zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (DStR 2010, 1721), zum Tagebau zur Braunkohlegewinnung ("Garzweiler I/II" – NVwZ 2014, 211), zur 13. Atomgesetz-Novelle 2011 (NJW 2017, 217) sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer (DStR 2018, 791).

Henning Radtke wird Nachfolger

Eichberger ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in Ladenburg bei Mannheim. Als Nachfolger wird Henning Radtke in den Ersten Senat des BVerfG eintreten, der derzeit Richter am Bundesgerichtshof ist.

Redaktion beck-aktuell, 16. Juli 2018.