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Bundesverfassungsgericht geht nicht gegen SPD-Mitgliedervotum zur GroKo vor

Die SPD muss kein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts gegen ihren geplanten Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union befürchten. Das Karlsruher Gericht hat fünf Anträge gegen die Mitgliederbefragung ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das bestätigte ein Sprecher am 07.02.2018 in Karlsruhe. Hintergrund der Eilanträge waren Zweifel, ob sich das Mitgliedervotum mit dem Prinzip der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lasse.

Bereits 2013 wurde ein Eilantrag gegen ein Mitgliedervotum abgewiesen

Vier der fünf Anträge gegen die Befragung der mehr als 460.000 Mitglieder enthielten auch eine Verfassungsbeschwerde. Schon im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über eine große Koalition abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung. Eine Verfassungsbeschwerde sei gar nicht erst zulässig, weil es sich bei dem Mitgliederentscheid nicht um einen staatlichen Akt handele.

Votum verbindlich

Gegner einer neuen großen Koalition in der SPD hatten unter dem Motto "Tritt ein, sag nein“ dazu aufgerufen, in die Partei einzutreten und dann gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu stimmen. Seit Jahresbeginn kamen daraufhin nach Angaben der Partei 24.339 Menschen neu zur SPD. Am Mitgliedervotum können sich nun 463.723 Sozialdemokraten beteiligen. Das Votum der SPD-Mitglieder ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Mitgliederentscheid über Koalitionsvereinbarung kein Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde, VR 2014, 71

Sachs, Anm. zu BVerfG: Staatsorganisationsrecht: Freies Abgeordnetenmandat, JuS 2014, 381

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.02.2018, becklink 2009005

Koalitionsverhandlungen: Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.02.2018, becklink 2008983

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Februar 2018 (dpa).

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