Große Bedenken auf Seiten Frankreichs
Ende Mai 2019 hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen. Vor allem in Frankreich, aber auch in den Niederlanden und Dänemark gibt es jedoch erhebliche Bedenken. So verweist Frankreich etwa auf ungelöste Probleme mit organisierter Kriminalität, vor allem in Albanien.
Deutschland für zweistufiges Beitrittsverfahren
Deutschland will ein zweistufiges Verfahren initiieren. So soll eine erste Beitrittskonferenz erst stattfinden, wenn in Albanien eine Wahlrechtsreform beschlossen sowie das Verfassungsgericht und der Oberste Gerichtshof funktionsfähig sind. Eine zweite Beitrittskonferenz soll an weitere Bedingungen geknüpft sein, darunter die Umsetzung der Wahlrechtsreform, Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte sowie solide Fortschritte beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Auch Nordmazedonien müsse weiterhin erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen.
Verhandlungen mit Montenegro und Serbien
Beitrittsverhandlungen laufen bereits seit 2012 mit Montenegro und seit 2014 mit Serbien. Dagegen sind das Kosovo und Bosnien-Herzegowina keine Beitrittskandidaten. Für das Kosovo ist dies noch nicht einmal absehbar, weil bislang nicht alle EU-Staaten die junge Republik anerkannt haben, darunter Spanien.
Beschluss unterstreicht Bedeutung des Westbalkans
Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in dem Votum des Bundestags ein wichtiges Signal: Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung, die der Westbalkan für die EU hat." Gleichzeitig mache er deutlich, dass Reformen honoriert würden. Beide Länder müssten ihre Reformanstrengungen fortsetzen, um auf dem Weg in die EU weiter voranzukommen.
