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Bundestag beschließt Organspendenreform

Mehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten. Darauf zielt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BT-Drs. 19/6915), den der Bundestag am 14.02.2019 mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

Bessere Bedingungen für Organspenden schaffen

Konkret geht es darum, mehr geeignete Spender finden zu können. "Das gibt den 10.000 Patienten Hoffnung, die auf ein Spenderorgan warten", sagte der CDU-Politiker. Die Voraussetzungen in den bundesweit rund 1.300 Krankenhäusern für Organ-Entnahmen sind aber ein entscheidender Schlüssel, wie auch Ärzte sagen. Hier setzt das Gesetz an, das voraussichtlich Anfang April 2019 in Kraft treten soll. Zentrale Punkte im Überblick:

Mehr Freiräume und Kompetenzen für Transplantationsbeauftragte

Seit 2012 müssen alle Kliniken Transplantationsbeauftragte haben, die sich speziell um Organspenden kümmern – also dass mögliche Spender identifiziert und gemeldet werden, Angehörige eine Begleitung dabei bekommen und auch Ärzte und Pfleger regelmäßig bei dem Thema auf dem Laufenden sind. Künftig sollen die Beauftragten verbindlich von anderen Aufgaben befreit werden – durch einheitliche Vorgaben, die sich nach der Bettenzahl in Intensivstationen richten. Sie sollen auch Zugangsrecht zu diesen Stationen bekommen und eingeschaltet werden, wenn Patienten aus Arztsicht Organspender sein könnten.

Mehr Geld für Kliniken

Kliniken soll der ganze Prozess von Organspenden besser vergütet werden. Jetzige Pauschalen seien nicht kostendeckend, und Engagement führe systematisch zu Verlusten, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Das solle sich ändern, ohne damit Gewinne zu machen. "Wir geben etwas mehr Geld aus, aber wir sparen auch", erläuterte er. So seien Folgekosten ausbleibender Transplantationen teils höher, etwa bei dauerhafter Blutreinigung wegen schwerer Nierenerkrankungen. Laut Entwurf dürften auf die gesetzlichen Krankenkassen nunmehr geschätzte Ausgaben von mehr als 30 Millionen Euro im Jahr zukommen.

Mobile Ärzteteams

Geplant ist ein neuer Bereitschaftsdienst mit mobilen Ärzteteams. Das soll gewährleisten, dass die medizinischen Voraussetzungen für Entnahmen überall festgestellt werden können: der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms. Das soll vermeiden, dass Spenden in kleinen Kliniken ohne eigene Experten sonst scheitern. Bis Ende 2020 sollen die Akteure des Gesundheitswesens nun "eine geeignete Einrichtung" mit der Organisation beauftragen.

Bundesweites Dokumentationssystem 

Erleichtert werden soll auch ein Austausch zwischen Betroffenen – mit Regeln für anonymisierte Schreiben, mit denen sich Organempfänger bei den Angehörigen von Organspendern bedanken können. Kommen soll auch ein bundesweites Dokumentationssystem der Kliniken. Erfasst und ausgewertet werden sollen damit zum Beispiel Gründe, warum ein Ausfall von Hirnfunktionen nicht festgestellt wurde.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/6915) finden Sie auf der Website des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt. 

Aus der Datenbank beck-online

Schäfer, Für und Wider der Widerspruchsregelung, NJ 2019, 45

Chirurgen-Präsident fordert Widerspruchslösung in der Organspende, RDG 2019, 8

Höfling, Organspende oder Organgewinnung? - Zur Neuausrichtung der Transplantationsmedizin in Deutschland, ZRP 2019, 2

Aus dem Nachrichtenarchiv

Anhörung: Experten loben Organspendenreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.01.2019, becklink 2012114

Bundesregierung will Zusammenarbeit und Strukturen bei Organspenden verbessern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.10.2018, becklink 2011365

Bundestag gibt grünes Licht für Transplantationsregister, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2016, becklink 2003814

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Februar 2019 von Sascha Meyer (dpa).

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