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Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Arzttermine

Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt ein Gesetz der großen Koalition, das der Bundestag am 14.03.2019 gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Neuregelungen sollten den Alltag für Millionen Menschen konkret verbessern. Wochenlange Wartezeiten gerade im Vergleich zu Privatpatienten seien ein "Aufregerthema". Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, solle daher künftig auch gelten: "Wer mehr behandelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden."

Ärzte müssen mehr Termine für Kassenpatienten einplanen

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzte und Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergaben haben. Insgesamt dürften sich bei den gesetzlichen Krankenkassen jährliche Mehrausgaben zwischen 600 Millionen und 800 Millionen Euro für Arzt-Vergütungen ergeben. Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen soll stark ausgebaut werden. Das Gesetz sieht außerdem Ausweitungen der Versorgung vor. Unter anderem sollen die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz zum 01.10.2020 von bisher 50 auf 60% steigen. Patienten sollen 2021 einen Anspruch auf elektronische Patientenakten haben.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für schnellere Arzttermine, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2018, becklink 2011062

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. März 2019 (dpa).

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