Bundestag beschließt zusätzliche Funktionen und Datenschutz für E-Patientenakte

Die ab dem Jahr 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Das legt ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fest, das der Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat. Neben Arztbefunden und Röntgenbildern sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft darin gespeichert werden können.

Opposition kritisierte Datenschutzregeln als unausgereift

Spahn sagte, die Digitalisierung im Gesundheitswesen solle bei den Patienten ankommen. Es gebe dann Akzeptanz, "wenn es im Alltag die Dinge leichter macht." Redner der Opposition kritisierten dagegen "unausgereifte" Datenschutzregeln. So ist die Möglichkeit für Patienten, auch für jedes Dokument einzeln bestimmen zu können, welcher Arzt darauf zugreifen kann, noch nicht zum Start 2021 vorgesehen - sondern erst ab 2022. Grundsätzlich festgelegt ist, dass alle Versicherten ab 01.01.2021 von der Krankenkasse eine E-Akte zur freiwilligen Nutzung angeboten bekommen sollen.

Redaktion beck-aktuell, 3. Juli 2020 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Weyd, Digitalisierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, MedR 2020, 183

Braun, Das elektronische Rezept und rechtliche Implikationen, PharmR 2020, 315

Entwurf des Patientendaten-Schutzgesetzes in der Kritik, MMR-Aktuell 2020, 427506

von Wagner, Digitale Entscheidungsunterstützung - Anordnungsstandards in der elektronischen Patientenakte, GuP 2020, 14

Mand, Datenschutz in Medizinnetzen, MedR 2003, 393

Aus dem Nachrichtenarchiv

E-Patientenakte soll schrittweise mehr Funktionen bekommen, eldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.04.2020, becklink 2015936

Bundesrat billigt Gesetz zur digitalen Gesundheitsversorgung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.12.2019, becklink 2014886

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums.