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Bundesrat will Propaganda-Tourismus im Internet bekämpfen

Der Bundesrat möchte schärfer gegen den sogenannten Propaganda-Tourismus im Internet vorgehen: Wer volksverhetzende Inhalte, die in Deutschland verboten sind, vom Ausland aus ins Internet stellt, soll sich künftig strafbar machen. Die Länder beschlossen am 02.03.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf, teilte der Informationsdienst der Länderkammer mit.

Strafbarkeitslücke schließen

Die Initiative solle eine Lücke im deutschen Strafrecht schließen: bisher sei die Strafverfolgung durch inländische Behörden nur dann möglich, wenn Propagandamaterial wie menschenverachtendes Gedankengut oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen von Deutschland aus ins Netz gelangt. Gleiches gelte zum Beispiel für den Hitlergruß vor laufender Webcam.

Schutz vor Verharmlosung

Die Rechtsänderung würde die Umgehung deutscher Vorschriften verhindern: Personen könnten dann nicht mehr straffrei ins Ausland reisen, um von dort verbotene Inhalte im Internet hochzuladen, die sich eigentlich an deutsche Adressaten richten. Zugleich solle sie den Rechtsstaat davor schützen, dass als verfassungswidrig eingestufte Organisationen wiederbelebt werden und die Nutzung ihrer Kennzeichen infolge einer allgemeinen Gewöhnung verharmlost wird.

Neuer Bundestag – neuer Versuch

Genau vor zwei Jahren hatte der Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag schon einmal in den Deutschen Bundestag eingebracht. Da dieser ihn aber nicht bis zum Ende der Legislaturperiode abschließend beraten hatte, sei der Gesetzentwurf der Diskontinuität unterfallen. Mit seiner aktuellen Beschlussfassung greife der Bundesrat das Thema wieder auf.

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland (Drs.-Nr.: 52/18) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer.

Aus der Datenbank beck-online

Heldt, Terror-Propaganda online: Die Schranken der Meinungsfreiheit in Deutschland und den USA, NJOZ 2017, 1458

Ceffinato, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Internetplattformbetreibern, JuS 2017, 403

Gercke, Die Entwicklung des Internetstrafrechts 2016/2017, ZUM 2017, 915 BGH, Holocaustleugnung im Ausland, NStZ 2017, 146

Stegbauer, Rechtsprechungsübersicht zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten, NStZ 2017, 266

BGH, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Übersetzung von Propagandatexten im Internet, BeckRS 2017, 102669

Kudlich, Straftaten und Strafverfolgung im Internet, StV 2012, 560

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. März 2018 .

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