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Bundesrat will der NPD Staatsgeld entziehen

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am 02.02.2018 im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag (BR-Drs. 30/18) beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Neuregelung nach BVerfG-Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint (BeckRS 2017, 100243). Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: "Wir bleiben eine freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch eine wehrhafte Demokratie." Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: "Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen." Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.

Zum Thema im Internet

Den Antrag der Bundesländer (BR-Drs. 30/18) finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Bundesrates.

Aus der Datenbank beck-online

Kloepfer, Parteienfinanzierung und NPD-Urteil, NVwZ 2017, 913

Schwarz, Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, NVwZ-Beilage 2017, 39

BVerfG, Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele, BeckRS 2017, 100243

Volp, Parteiverbot und wehrhafte Demokratie, NJW 2016, 459

Aus dem Nachrichtenarchiv

Länder wollen Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.01.2018, becklink 2008951

Bundesrat: Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2017, becklink 2007202

Breite Zustimmung im Bundestag: Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.06.2017, becklink 2007040

Innenausschuss für Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von Parteienfinanzierung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.06.2017, becklink 2007020

Innenausschuss: Experten überwiegend für Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.05.2017, becklink 2006790

Bundesrat legt Gesetzentwurf gegen staatliche Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.05.2017, becklink 2006661

Verfahren zum Ausschluss der NPD von staatlicher Parteienfinanzierung eingeleitet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.04.2017, becklink 2006333

BVerfG lehnt NPD-Verbot ab: Die ausführlichen Urteilsgründe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2017, becklink 2005479

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Februar 2018 (dpa).

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