Länder sehen Breitbandziele gefährdet

Nur so könnten alle geplanten Projekte tatsächlich realisiert und das Gigabitziel der Bundesregierung erreicht werden, meint der Bundesrat. Nach seiner Ansicht reichen die bisherigen Förderprogramme aufgrund steigender Kosten für den Glasfaserausbau hierfür nicht aus. Dies habe negative Folgen für die wirtschaftliche, strukturelle und gesellschaftliche Entwicklung betroffener Regionen, unterstreicht er. Gerade in den "grauen Flecken" bedürfe es einer effektiven Förderung.

Anhebung absoluten Förderhöchstbetrags für unzureichend erachtet

Lediglich den absoluten Förderhöchstbetrag anzuheben, halten die Länder für nicht ausreichend. Denn problematisch sei insbesondere auch der Eigenanteil von 50%, der den kommunalen Trägern obliege: Angesichts der immer teurer werdenden Ausbauprojekte sei er in vielen Fällen nicht finanzierbar. Die starre absolute Fördergrenze von 30 Millionen Euro erschwere zudem den Zuschnitt großflächiger und wirtschaftlicher zu erschließender Ausbaugebiete.

Bundesregierung am Zug

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift. Feste Fristen gelten hierfür nicht.