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Bundestag verabschiedet verbindlichen Rechtsrahmen für internationale Organisationen

Ein neues Gesetz soll die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland erleichtern. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum 18.10.2019 einen einheitlichen Rechtsrahmen, der solchen Vereinigungen und ihren Mitarbeitern unter anderem Immunität, Steuerfreiheit und Einreiseerleichterungen gewährt.

Gesetz soll Ansiedlung internationaler Organisationen erleichtern

Bislang habe es an einer einheitlichen Regelung für derartige Rechtsfragen gefehlt, heißt es im Gesetzentwurf, den der Bundesrat eingebracht hatte. Im Wettbewerb mit anderen Nationen um die Ansiedlung internationaler Einrichtungen sei Deutschland deshalb im Nachteil gewesen, denn in jedem Einzelfall habe man ein eigenes Abkommen aushandeln und ein Vertragsgesetz verabschieden müssen.

Zum Thema im Internet

Den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrats BT-Drs.: 19/1719 finden Sie als pdf-Dokument auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

Winheller, Nonprofit-Organisationen in Deutschland und in den USA, ZStV 2010, 41

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Oktober 2019 (dpa).

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