beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Bundesrat stimmt "Starke-Familien-Gesetz" zu

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 dem "Starke-Familien-Gesetz" zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Erhöhung des Kinderzuschlags und Verbesserungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen vor, um einkommensschwache Familien stärker zu unterstützen.

Höherer Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag steigt auf bis zu 185 Euro im Monat. Außerdem wird es künftig leichter sein, ihn zu beantragen. Änderungen gibt es auch bei der Verrechnung des Kinderzuschlags mit dem Einkommen der Kinder: Es mindert den Zuschlag nur noch zu 45 Prozent statt wie bisher zu 100 Prozent. Die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene 100-Euro-Grenze für diese Regelung hat der Bundestag gestrichen, um insbesondere Alleinerziehende mit älteren Kindern besser zu erreichen. Damit hat er eine Forderung des Bundesrates aufgegriffen.

Abbruchkante entfällt

Darüber hinaus hebt das Starke-Familien-Gesetz die sogenannte Abbruchkante auf, die den Kinderzuschlag bislang schlagartig entfallen lässt. Zudem mindert eigenes Einkommen der Eltern den Kinderzuschlag künftig nur noch um 45 Prozent.

Ausbau der Bildungs- und Teilhabeleistungen

Verbesserungen gibt es auch bei den Leistungen zur Bildung und Teilhabe: Hier wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht. Die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für die Schulbeförderung entfallen. Zudem besteht der Anspruch auf Lernförderung künftig unabhängig von einer Versetzungsgefährdung. Darüber hinaus steigt der Zuschuss für Vereinsbeiträge - damit hat der Bundestag eine weitere Forderung des Bundesrates umgesetzt.

Stufenweises Inkrafttreten

Das Gesetz soll stufenweise in Kraft treten. Für die Änderungen beim Kinderzuschlag gelten die Stichtage 01.07.2019 und 01.01.2020. Die Änderungen bei den Leistungen zu Bildung und Teilhabe kommen überwiegend zum 01.08.2019.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7504) zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz) sowie die Beschlussempfehlung des Familienausschusses im Bundestag (BT-Drs. 19/8613) finden Sie als pdf-Dokumente auf der Website des Bundestags. Den Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 127/19) finden Sie im pdf-Format auf den Seiten der Länderkammer.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag verabschiedet "Starke-Familien-Gesetz", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.03.2019, becklink 2012623

Anhörung: Experten grundsätzlich für Starke-Familien-Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.03.2019, becklink 2012475

Bundesregierung bringt mehr Leistungen für Kinder auf den Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.01.2019, becklink 2011907

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. April 2019 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130

...