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Bundesrat fordert: Rentenversicherung zukunftsfähig machen

Die Alterung der Gesellschaft und die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt stellen die gesetzliche Rentenversicherung nach Ansicht des Bundesrates vor enorme Herausforderungen. In seiner Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht 2017 vom 02.02.2018 (BR-Drs. 733/17(B)) appelliert er an die Bundesregierung, die Alterssicherung an diese Veränderungen anzupassen, um ihre Verlässlichkeit zu gewährleisten.

Herausforderungen zügig angehen

Dabei benennt der Bundesrat zahlreiche Themen, die zügig angegangen werden müssten: Die Festlegung langfristiger Rentenniveau- und Beitragsziele, die Sicherung der Liquidität ohne Liquiditätshilfen des Bundes, die Absicherung von Selbstständigen, die Prüfung von Verbesserungen für nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen, aber auch die längere gesunde Teilhabe am Erwerbsleben.

Breiter politischer Konsens geboten

Außerdem solle die Einkommenssituation von Menschen verbessert werden, die aus gesundheitlichen Gründen auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Um das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken, sei bei der Anpassung der Alterssicherung ein breiter politischer Konsens geboten.

Rentenversicherungsbericht insgesamt positiv

Der Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung gibt Auskunft über alles rund um die Rente bis 2030. Er fällt insgesamt positiv aus. Zu den wichtigsten Ergebnissen für die rund 21 Millionen Rentner gehört die Nachricht, dass sie auch weiterhin mit einem Plus ihrer Bezüge rechnen können. So steigen die Renten bis zum Jahr 2031 im Schnitt um circa 2,2% pro Jahr. Der Beitragssatz bleibt laut Bericht bis 2021 konstant bei 18,7%. Die Reserve der Deutschen Rentenversicherung schätzt der Bericht auf 32,2 Milliarden Euro. Das sind 1,6 durchschnittliche Monatsausgaben der Deutschen Rentenversicherung. Die Nachhaltigkeitsrücklage liegt damit etwas über ihrem oberen Zielwert, wonach sie 1,5 Monatsausgaben nicht überschreiten sollte. Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die "Rente mit 67" sowie eine Darstellung der Angleichung der Ost- und Westrenten, die bis 2025 abgeschlossen sein wird.

Zum Thema im Internet

Den Rentenversicherungsbericht 2017 und das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2017 (BR-Drs. 733/17) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer. Gleiches gilt für den Beschluss des Bundesrates dazu (BR-Drs. 733/17(B)).

Aus der Datenbank beck-online

Ring, Grundzüge des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland, JA 2018, 87

Ruland, Rentenversicherung und Familienlastenausgleich, NZS 2016, 361

Schuler-Harms, Das Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz 2014, NZFam 2015, 152

Rische/Thiede, Die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung, NZS 2013, 601

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Februar 2018 .

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