Der Bundesrat hält die Regierungspläne zum besseren Schutz von Kindern vor Cybergrooming für nicht weitgehend genug. Wie die Länderkammer mitteilte, möchte sie den Versuch des Cybergroomings generell unter Strafe stellen - und nicht nur dann, wenn der Täter davon ausgeht, auf ein Kind einzuwirken. Letzteres sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, zu dem sich der Bundesrat am 20.09.2019 geäußert hat. In ihrer Stellungnahme fordern die Länder außerdem, den Versuch des sexuellen Missbrauchs an Kindern auch dann zu bestrafen, wenn er durch Zeigen pornografischer Schriften erfolgt.
Keuschheitsprobe für Verdeckte Ermittler
Aus Gründen einer effektiven Strafverfolgung halten sie es zudem für erforderlich, V-Männern im Zuge ihrer Ermittlungen zu erlauben, trotz des strafrechtlichen Verbots kinderpornografische Schriften hochzuladen. Voraussetzung für diese sogenannte Keuschheitsprobe soll allerdings sein, dass es sich um rein fiktionale Darstellungen von Kinderpornografie handelt. Eigentlich dürfen Verdeckte Ermittler als Teil der staatlichen Strafverfolgung keine Straftaten begehen. In der vorgeschlagenen eng umgrenzten Befugnis sind sie nach Ansicht des Bundesrates allerdings verfassungsrechtlich zulässig, da sie schwerste Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern aufklären und auch verhindern könnten.
Stellungnahme wird an Bundesregierung weitergeleitet
Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun zunächst an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie den Gesetzentwurf einschließlich der Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung an den Bundestag zur weiteren Beratung und Entscheidung.
Redaktion beck-aktuell, 23. September 2019.
Weiterführende Links
Zum Thema im Internet
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums.
Aus der Datenbank beck-online
Stellungnahmen von djb und drb zum Referentenentwurf zum Cybergrooming, FD-StrafR 2019, 418106
Safferling, Keuschheitsproben und Verdeckte Ermittler im Darknet, DRiZ 2018, 206
Aus dem Nachrichtenarchiv
Bayerns Justizminister fordert gesetzliche Zulassung von "Keuschheitsproben", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.09.2019, becklink 2014054
Gesetzentwurf: Versuch des Cybergroomings soll strafbar werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.06.2019, becklink 2013488
