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Bundesrat möchte europäische Symbole besser schützen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die europäischen Symbole wie Flagge und Hymne besser vor Verunglimpfung geschützt werden. Er hat hierzu am 20.09.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der nun der Bundesregierung und dem Bundestag angetragen wird.

Verunglimpfen der europäischen Flagge oder Hymne soll strafbar werden

Darin schlägt er einen neuen Straftatbestand vor, der für das Verunglimpfen der europäischen Flagge oder Hymne eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Wer eine öffentlich angebrachte europäische Flagge entfernt, zerstört, beschädigt oder unbrauchbar beziehungsweise unkenntlich macht, muss nach dem Gesetzentwurf ebenfalls mit Strafe rechnen.

Bislang nur nationale Symbole geschützt

Die Länder begründen ihre Initiative mit einer Lücke im Strafgesetzbuch. Dieses schützt über § 104 und § 90a StGB nur Symbole ausländischer Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vor Verunglimpfung. Mit dem vorgeschlagenen § 90c würde sichergestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden auch dann einschreiten können, wenn sich das Verächtlichmachen gegen die europäischen Grundwerte richtet. 

Aus der Datenbank beck-online

Röttinger, Die Hoheitszeichen der Europäischen Union - ein paar vielleicht nicht nur theoretische Rechtsfragen, BeckRS 9998, 56957

BGH, Verunglimpfung des Staates: Erofderlichkeit der Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Bestand des Staates und seiner Organisationen, BeckRS 2018, 39204

BGH, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, BeckRS 2017, 139730

BVerfG, Verunglimpfung der Bundesflagge durch künstlerische Darstellung, BeckRS 1990, 113174

BVerfG, Verunglimpfung des Deutschlandliedes, BeckRS 9998, 165217

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2019 .

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