Mehr Gestaltungsfreiheit für Krankenkassen gefordert

Außerdem verlangt der Bundesrat mehr Freiheit für die Krankenkassen bei der Gestaltung ihrer Versicherungsleistungen. Dies sei erforderlich, um die Versorgung regional besser anpassen zu können und sie zukunftsfähig zu machen.

Auch privat krankenversicherte Selbstständige sollten entlastet werden

In die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen der Versicherten sollten nach Ansicht der Länder auch die privat krankenversicherten Selbstständigen einbezogen werden. Darüber hinaus sprechen sie sich dafür aus, dass die Finanzreserven der Krankenkassen nicht in dem vorgeschlagenen Maße abgebaut werden sollten.

Beiträge für Hartz-IV-Empfänger sollten kostendeckend sein

Ausdrücklich bedauerten die Länder, dass die Bundesregierung bislang noch nichts unternommen habe, um die staatlichen Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger anzuheben. Die derzeitigen Beiträge seien nicht kostendeckend, weshalb es bei diesem Personenkreis zu einer systematischen Unterdeckung komme, die zulasten der Solidargemeinschaft gehe. Der Bundesrat erinnert daran, dass auch der Koalitionsvertrag die kostendeckende Anhebung der GKV-Beiträge vorsehe. Aufgrund der aktuell guten wirtschaftliche Lage und hohen Steuerzuschüsse seien die Voraussetzungen für die Anpassung gegeben. Das laufende Gesetzgebungsverfahren sollte deshalb als Einstieg für die Anhebung genutzt werden.

Entlastung gesetzlich Krankenversicherter bezweckt

Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz möchte die Bundesregierung gesetzlich Krankenversicherte entlasten: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder je zur Hälfte zahlen. Von den Neuregelungen profitieren sollen auch Selbstständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro. Insgesamt rechnet die Bundesregierung mit einer Entlastung von rund acht Milliarden Euro für die Beitragszahler.

Krankenkassen sollen ihre Finanzpolster abbauen müssen

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Krankenkassen mit einem besonders großen Finanzpolster Reserven abbauen müssen. Hierfür sollten sie ihren Zusatzbeitrag künftig nur noch dann anheben dürfen, wenn ihre finanziellen Rücklagen geringer als die Ausgaben für einen Monat sind.

Stellungnahme der Länder geht in Bundestag

Die Stellungnahme der Länder werde nun über die Bundesregierung in das Bundestagsverfahren eingebracht.