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Bundesrat ist gegen eine europäische Katastrophenschutzreserve

Der Bundesrat wendet sich in seiner Sitzung am 02.03.2018 gegen das Vorhaben der EU-Kommission, eine europäische Katastrophenschutzreserve zur Hilfe nach Naturkatastrophen aufzubauen. Eigene operative Kompetenzen der EU bedeuteten einen Paradigmenwechsel, der weder sachdienlich sei noch eine Grundlage in den europäischen Verträgen finde, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer zu den Brüsseler Vorschlägen.

EU darf lediglich unterstützen

Zwar seien die vielfältigen Katastrophen und insbesondere auch die Waldbrände in Portugal in höchstem Maß bedauerlich. Sie rechtfertigten jedoch keine Abkehr vom bisherigen Gemeinschaftsverfahren, wonach die Mitgliedstaaten primär verantwortlich sind, betonten die Länder. Evaluierungen hätten das bisherige Verfahren mehrfach als positiv bewertet. Deshalb sei auch die Sprachregelung der Kommission bis zuletzt gewesen, es lediglich behutsam weiterzuentwickeln, nicht jedoch neu auszurichten. Dem Vorschlag stünde zudem Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entgegen, wonach die EU die Mitgliedstaaten lediglich unterstützen darf. Der Bundesrat übermittelt seine Stellungnahme direkt an die Kommission.

Kommission plant eigene Teams

Mit ihren Plänen reagiere die Kommission auf die Häufung verheerender Katastrophen insbesondere im Jahr 2017. Sie hätten deutlich gemacht, dass das europäische Katastrophenschutzverfahren an seine Grenzen gekommen sei. Die sogenannten rescEU-Teams sollen unter der vollständigen operativen Kontrolle der Kommission stehen und mit Löschflugzeugen, Pumpen, Feldlazaretten, medizinischen Notfallteams sowie Material ausgestattet sein.

Brüssel will nationale Einheiten anfordern dürfen

Darüber hinaus beabsichtige die Kommission Neuerungen bei den bereits existierenden nationalen Einheiten: Brüssel solle diese künftig direkt anfordern können. Bislang gelte hier das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Finanzierung anderer politischer Bereiche möchte die EU künftig an die Stärkung der Katastrophenprävention knüpfen. So sollten Anstrengungen und Investitionen der Mitgliedstaaten im Bereich Prävention und Vorbereitung zukünftig bei der Mittelvergabe aus den Fonds berücksichtigt werden.

Zum Thema im Internet

Den Vorschlag für einen Beschluss (Drs.-Nr.: 756/17) sowie die zugehörige Ausschussempfehlung (Drs.-Nr.: 756/1/17) und die Beschlussdrucksache (Drs.-Nr.: 756/17(B)) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten des Bunderats.

Aus der Datenbank beck-online

Gusy, Katastrophenschutzrecht, DÖV 2011, 85

Walus, Europäischer Katastrophenschutz, EuR 2010, 564

v. Lewinski, Katastrophenschutzrecht – Grundlagen und Perspektiven, NVwZ 2007, 1163

Eisenmenger/Stober, Katastrophenverwaltungsrecht - Zur Renaissance eines vernachlässigten Rechtsgebietes, NVwZ 2005, 121

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. März 2018 .

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