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Bundesrat für Verschärfung des Waffenrechts

Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 02.03.2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen dürfen.

Abfrage beim Verfassungsschutz

Dies sei insbesondere dann sinnvoll, wenn der Antragsteller bisher polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten ist, aber die Verfassungsschützer eventuell schon Erkenntnisse haben, die gegen seine Zuverlässigkeit sprechen, begründeten die Länder ihren Vorstoß. Bislang prüften die Waffenbehörden lediglich das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Auskünfte der örtlichen Polizeidienststellen. Insbesondere die Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle hätten gezeigt, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstelle, unterstreicht der Bundesrat. Aktuell haben zudem gewaltbereite „Reichsbürger“ für Aufsehen gesorgt, die über legale Waffenarsenale verfügen.

Dritter Anlauf

Der Gesetzesentwurf werde nun über die geschäftsführende Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet. Damit bringe die Länderkammer das Thema bereits zum dritten Mal in den Bundestag ein: Bereits 2012 und 2014 habe sie gleichlautende Initiativen beschlossen. Beide Male seien diese jedoch mit Ablauf der jeweiligen Legislaturperiode dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen.

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (Drs.-Nr.: 39/18) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Gerster, Neuere Gesetzgebung zum Waffenrecht in der EU und in Deutschland, GSZ 2018, 18

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Parlament billigt strengeres Waffenrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.03.2017, becklink 2006057

Bundesrat will legalen Waffenbesitz von Extremisten verhindern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.11.2016, becklink 2004968

Bundesrat will Verschärfung des Waffenrechts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.06.2014, becklink 1032825

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. März 2018 .

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