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Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere für einen schnelleren Abbau der hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen zu sorgen. In einem am 02.02.2018 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 29/18) schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor.

Verfahren verschlanken

Unter anderem sollen nach den Vorstellungen der Länder mehr Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzer entscheiden, so wie dies bereits in verwaltungs- oder finanzgerichtlichen Verfahren möglich ist. Kläger sollen künftig selbst bestimmen können, in welchem Umfang die Sozialgerichte behördliche Verwaltungsakte überprüfen. So wären zum Beispiel Beschränkungen auf bestimmte Teile eines Leistungsbescheids für einen Hartz-IV-Empfänger möglich, sofern alle Beteiligte sich einig sind. Bislang müssten die Sozialgerichte einen angegriffenen Bescheid vollumfänglich unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt überprüfen, auch wenn der Betroffene sich nur gegen einen Teilbereich wie die Kosten der Unterkunft oder die Höhe des Arbeitslosengeldes wendet, so der Bundesrat.

Beschluss statt Urteil im Berufungsverfahren

Vereinfachungen will der Bundesrat auch im Berufungsverfahren erreichen: Die Landessozialgerichte sollen künftig über eine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden dürfen. Voraussetzung soll sein, dass die Berufungsgerichte ihren Beschluss einstimmig fällen. Auch dies sei bei Finanz- und Zivilgerichten schon derzeit möglich.

Erneuter Versuch

Der Gesetzentwurf entspricht laut Bundesrat wortgleich einer bereits 2016 beschlossenen Bundesratsinitiative (BR-Drs. 184/16 (B)), die der
Bundestag vor der Wahl nicht mehr abschließend beraten hatte und die daher der Diskontinuität unterfiel. Der Bundesrat starte nun einen neuen Versuch. Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem neuen Bundestag zur Entscheidung vor.

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BR-Drs. 29/18) finden Sie als pdf-Dokument auf Seiten der Länderkammer

Aus dem Nachrichtenarchiv

JuMiKo: Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge zur Eindämmung der Hartz IV-Klageflut erarbeiten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.05.2011, becklink 1013320

Justizminister Bamberger: Verfahrensgebühren an Sozialgerichten sind bedenklich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.09.2008, becklink 266032

Bundesrat für Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.12.2007, becklink 248931

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Februar 2018 .

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