Trotz freiwilliger Abgabeentgelte zu viele Plastiktüten

Zur Begründung verweist der Bundesrat darauf, dass trotz freiwilliger Abgabeentgelte im Handel die Zahlen nach wie vor hoch seien: Über 2 Milliarden Plastiktüten wurden 2018 in Deutschland verbraucht - pro Kopf 24 Stück. Die meisten Tüten würden nicht fachgerecht recycelt, sondern landeten in der Verbrennungsanlage oder in der Natur, wo sie langsam zu schädlichem Mikroplastik zerfallen. Inzwischen gebe es aber eine Reihe von Alternativen für Kunststofftüten, sodass der Handel umsteigen könnte.

Bundesrat will Händler bei Coffee-to-go-Bechern in die Pflicht nehmen

Der Bundesrat möchte zudem die Produktverantwortung für Coffee-to-go-Becher und Imbissschalen beim Außer-Haus-Verzehr ausweiten: Da diese häufig nicht fachgerecht in der Gelben Tonne, sondern einfach im nächstgelegenen Abfalleimer landen, sollten Unternehmen für die Entsorgung im öffentlichen Raum ein angemessenes Entgelt an die Kommunen zahlen.

Verzicht auf Plastik bei Postwurfsendungen

Unnötig sei auch die Verwendung von Plastikhüllen für Postwurfsendungen, über die sich viele Bürgerinnen und Bürger ärgern - sie landen meist direkt in der Altpapiertonne. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, mit den Interessenvertretungen der Post- und Logistikunternehmen eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen, um auf Plastik-Versandtaschen zu verzichten.

Länder fordern auch Maßnahmen zur Erhöhung der Mehrwegquote bei Getränken

Der Bundesrat kritisiert außerdem, dass der Anteil an Mehrwegflaschen kontinuierlich sinkt - derzeit liegt er nur bei 42% statt der eigentlich im Verpackungsgesetz vorgesehenen 70%. Die Bundesregierung solle daher weitere Maßnahmen prüfen, um diesem Trend entgegenzuwirken.