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Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12.04.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann.

Bundesregierung soll geeignete Maßnahmen prüfen

Zu überlegen ist nach Ansicht der Länder insbesondere, ob die Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase halbiert werden können und die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag möglich ist. Außerdem soll die Bundesregierung prüfen, wie die gesetzlichen Krankenkassen die Mindereinnahmen beim Wegfall der Doppelverbeitragung kompensieren können.

Bürger entlasten

Angesichts der aktuell besseren Finanzlage gesetzlicher Krankenkassen und der demografischen Entwicklung sollte es Ziel des Gesetzgebers sein, Bürger bei der privaten Altersvorsorge zu unterstützen und nicht übermäßig zu belasten, unterstreiche der Bundesrat seine Forderung.

Doppelverbeitragung beruht auf GKV-Modernisierungsgesetz 2004

Die Doppelverbeitragung geht auf eine Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurück. Zur Stärkung der gesetzlichen Krankenkassen wurde damals beschlossen, Betriebsrenten nicht nur in der Anspar-, sondern auch in der Auszahlphase im Rentenalter mit dem vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten. Das GKV-Modernisierungsgesetz galt ohne Übergangsfrist und wurde rückwirkend für bestehende Verträge eingeführt. Hierdurch entstand die sogenannte Doppelverbeitragung.

Zum Thema im Internet

Die Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge (Drs.-Nr.: 645/18 (B)) finden Sie auf den Seiten der Länderkammer als pdf-Dokument hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Expertenstreit über die Beiträge zur Betriebsrenten, FD-ArbR 2018, 405184

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. April 2019 .

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