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Bundesrat billigt Löschungsfrist für Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet

Verbraucher können amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags am 12.04.2019 gebilligt. 

Unverzügliche und zeitlich begrenzte Information

Die Überwachungsbehörden der Länder informieren unverzüglich im Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht - etwa durch Hygienemängel oder Gesundheitsrisiken. Nach sechs Monaten sind die Einträge zu entfernen. Dies gilt bundesweit einheitlich für alle Behörden.

BVerfG hatte zeitliche Begrenzung gefordert

Hintergrund für die Neuregelung ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte amtliche Information über Lebensmittelverstöße grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt, aber eine zeitliche Begrenzung gefordert, um sowohl den Anspruch der Verbraucher auf Information als auch die Interessen der betroffenen Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Über die Frage, wie schnell eine Löschung erfolgen muss, war in den letzten Jahren intensiv diskutiert worden.

Bundesrat: Bundeseinheitlichen Vollzug gewährleisten

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer begleitenden Entschließung auf, für einen bundeseinheitlichen Vollzug des Gesetzes zu sorgen. Schon in früheren Beschlüssen hatten die Länder auf Auslegungsschwierigkeiten hingewiesen, die das Gesetz noch nicht ausreichend ausgeräumt hat.

Bußgeldkatalog gefordert

Außerdem soll die Bundesregierung einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog für Verstöße im Lebensmittelrecht erlassen, um Ungleichbehandlungen von Unternehmen zu verhindern. Der Bundestag hatte dies bei Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls in einer begleitenden Entschließung von der Bundesregierung gefordert.

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (BT-Drs. 19/4726) finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Bundestages. Den Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 124/19) und die Ausschussempfehlung des Bundesrats (BR-Drs. Nr.: 124/1/19) finden Sie auf der Website der Länderkammer, ebenfalls im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Amtliche Information über Verstöße gegen lebens- und futtermittelrechtliche Vorschriften, NJW 2018, 2109

Becker, Behördliche Informationspflichten und Verfassungsrecht, NVwZ 2018, 1032

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. April 2019 .

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