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Bundesrat lässt Gesetz für schnellere Arzttermine passieren

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz passieren lassen, das dafür sorgen soll, das gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine bekommen. Dazu ist unter anderem vorgesehen, dass Praxisärzte künftig statt 20 mindestens 25 Sprechstunden anbieten müssen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten.

Mehr Sprechstunden und leichtere Terminvergabe

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz verpflichtet niedergelassene Ärzte, mehr Sprechstunden anzubieten: Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis künftig mindestens 25 Stunden für Patienten öffnen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten. Zur leichteren Terminvergabe sind Terminservicestellen vorgesehen, die über eine bundeseinheitliche Notdienstnummer und übers Internet ständig erreichbar sind.

Monopolstellungen medizinischer Versorgungszentren verhindern

Einer Forderung des Bundesrates entspricht die nunmehr im Gesetz enthaltene Klarstellung, dass die Möglichkeit zur Terminvermittlung auch für die termingebundenen Gesundheitsuntersuchungen U1 bis U 9 für Kinder gilt. Ebenfalls aufgegriffen hat der Bundestag den Appell des Bundesrates, schädlichen und die medizinische Versorgung gefährdenden Monopolstellungen durch medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu begegnen. Um bereits bestehenden Konzentrationsprozessen in der zahnärztlichen Versorgung entgegenzuwirken, ist die Gründung von MVZ deshalb künftig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Verlagerungen auf Bundesebene kritisiert

In einer begleitenden Entschließung kritisiert der Bundesrat, dass die Länder im Vorfeld dieser Änderungen nicht eingebunden waren. Außerdem warnt er vor dem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, den einige der neuen Regelungen mit sich bringen. Sie stünden dem Ziel einer schnelleren Versorgung entgegen. Auf die Skepsis der Länder stößt auch die mit dem Gesetz einhergehende Tendenz, Aufgaben im Gesundheitsbereich auf die Ebene des Bundes zu verlagern. Gerade die föderale Struktur sichere die passgenaue Versorgung, mahnen sie.

Bundesrat warnt vor unzureichender Versorgung mit Grippeimpfstoffen

Deutliche Kritik übt der Bundesrat auch an den neuen Regelungen zur Versorgung ärztlicher Praxen mit saisonalen Grippeimpfstoffen. Da bei den Planungen nicht alle Bedarfe berücksichtigt worden seien, garantierten sie keine ausreichende und flächendeckende Versorgung. Zudem fehlten für die Praxistauglichkeit Vorgaben an die Hersteller zu Menge und Preis. Entscheidende und für die Versorgungssicherheit zentrale Fragen würden so dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Nicht konstruktiv im Sinne einer ausreichenden Versorgung sei auch, dass die Vergütung der Apotheken für die Ausgabe des Impfstoffes an Praxen künftig gedeckelt ist. Ab einer bestimmten Menge müssten sie deshalb künftig umsonst arbeiten, was angesichts des sonstigen Aufwands nicht mehr wirtschaftlich sei. Ob die Apotheken bereit sind, dieses Risiko zu tragen, sei ungewiss, warnt der Bundesrat. Die Bundesregierung fordert er auf, die Regeln zur Versorgung mit dem Grippeimpfstoffen zu überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Psychotherapie-Regelung aus Gesetz herausgenommen

Die anfangs geplante und vom Bundesrat stark kritisierte Regelung für einen gestuften und gesteuerten Zugang zur Psychotherapie hat der Bundestag gestrichen. Insoweit ist nun ein eigenes Gesetzgebungsverfahren beabsichtigt.

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (BT-Drs. 19/6337) und die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses im Bundestag (BT-Drs. 19/8351) finden Sie als pdf-Dokumente auf der Website des Bundestags. Die Ausschussempfehlung (BR-Drs. 128/1/19) und den Beschluss des Bundesrats (BR-Drs. 128/19 (B)) finden Sie auf Seiten der Länderkammer, ebenfalls im pdf-Format. 

Aus der Datenbank beck-online

Gesundheitsausschuss billigt Terminservicegesetz, Meldung der Redaktion FD-SozVR vom 14.03.2019, FD-SozVR 2019, 414865 

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2018, becklink 2011036

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für schnellere Arzttermine, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2018, becklink 2011062

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. April 2019 .

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