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Bundesrat: Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Der Bundesrat (BR-Drs. 31/18 (B)) hat die Aussetzungsverlängerung am 02.03.2018 gebilligt. Ab dem 01.08.2018 sollen dann in eng begrenztem Umfang Familienangehörige nachgeholt werden können.

Nachzug von monatlich 1.000 Familienangehörigen ab August 2018

Wie der Bundesrat mitteilt, bleibt es bis zum 31.07.2018 dabei, dass Flüchtlinge, die keinen vollen, sondern nur einen subsidiären Schutz in Deutschland erhalten, ihre nahen Angehörigen nicht nachholen dürfen. Ab dem 01.08.2018 sollen monatlich insgesamt 1.000 Ehepartner und minderjährige Kinder subsidiärer Flüchtlinge oder Eltern minderjähriger Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten. Die Einzelheiten dazu sollen in einem weiteren Bundesgesetz geregelt werden.

Härtefallregeln bleiben unberührt

Die Härtefallregelungen des Aufenthaltsgesetzes, die eine Aufenthaltserlaubnis aus dringenden humanitären Gründen zulassen, bleiben unberührt. Gleiches gilt für die Möglichkeit für oberste Landesbehörden, aus humanitären Gründen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anzuordnen. Sie werden nicht auf das Kontingent angerechnet, berichtet die Länderkammer.

CDU, CSU und SPD einigten sich in Koalitionsverhandlungen auf Kompromiss

Die Aussetzung des Familiennachzugs hatte der Bundestag 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beschlossen – damals eigentlich befristet bis zum 16.03.2018. Mit Gesetzesbeschluss vom 01.02.2018, der auf einen Kompromiss von CDU, CSU und SPD aus den Koalitionsverhandlungen zurückgeht, stimmte der Bundestag zu, die Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli 2018 zu verlängern.

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Unionsfraktion (BT-Drs. 19/439) sowie die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (BT-Drs. 19/586) finden Sie als pdf-Dokumente auf der Website des Bundestages. Den Gesetzesbeschluss des Bundestags (BR-Drs. 31/18) finden Sie, ebenfalls im pdf-Format, auf der Website des Bundesrats.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2018, becklink 2008969

Union und SPD einig beim Familiennachzug von Flüchtlingen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2018, becklink 2008945

Bundestagsabgeordnete und Experten uneins über Familiennachzug, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2018, becklink 2008932

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. März 2018 .

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