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Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Der Bundesrat will Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Am 02.03.2018 hat er dafür einen Gesetzentwurf zur wirksameren Bekämpfung von Cyberkriminalität verabschiedet. Wie die Länderkammer weiter mitteilte, enthält die geplante Neuregelung mit dem "digitalen Hausfriedensbruch" einen neuen Straftatbestand: Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren unter Strafe.

Bestehende Strafvorschriften unzureichend

Die Regelung sei bewusst technikoffen formuliert, um sie auch in Zukunft gut handhaben zu können. Ziele seien ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten. Die bestehenden Strafvorschriften sind nach Ansicht der Länder nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität in der digitalen Welt zu erfassen. So würden derzeit nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkten Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware, DDos-Attacken und das Ausspähen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle könnten sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren. So gehe die Entwurfsbegründung davon aus, dass bis zu 40% aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind. Die neue Strafvorschrift soll vor allem auch Bürger schützen, die keine Technik-Experten sind, heißt es in der Mitteilung des Bundesrats.

Vorschlag nicht neu

Der Entwurf entspricht wortgleich einem Vorschlag, den der Bundesrat im September 2016 schon einmal in den Bundestag eingebracht hatte (BR-Drs. 338/16). Weil dieser ihn nicht aufgegriffen hat, fiel er mit Ende der Legislaturperiode in die Diskontinuität.

Aus der Datenbank beck-online

Libertus, Rechtliche Aspekte des Einsatzes von Social Bots de lege lata und de lege ferenda, ZUM 2018, 20

Specht, Die Entwicklung des IT-Rechts im Jahr 2017, NJW 2017, 3567

Mavany, Digitaler Hausfriedensbruch - Allheilmittel oder bittere Pille?, ZRP 2016, 221

Aus dem Nachrichtenarchiv

Nordrhein-Westfalen dringt auf neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.08.2017, becklink 2007506

Justizminister fordern Digitale Agenda für das Straf- und Prozessrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2017, becklink 2007428

Bundesrat will Straftat des digitalen Hausfriedensbruchs einführen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.11.2016, becklink 2004849

Bundesrat fordert Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2016, becklink 2004460

Bundesrat: Hessen fordert Straftatbestand für digitalen Hausfriedensbruch, Meldung vom 01.08.2016, MMR-Aktuell 2016, 379888

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. März 2018 .

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