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Bundeskabinett berät über Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe

Die Ausbildung von Pflegefachkräften soll modernisiert und stärker vereinheitlicht werden. Das sieht eine neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe vor, mit der sich das Bundeskabinett auf Vorlage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am 13.06.2018 befasst hat. Die neue Pflegeausbildung soll Anfang 2020 starten, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte.

Schulgeld soll entfallen

Die Verordnung solle den Pflegeberuf attraktiver machen, so Spahn. Dazu gehöre neben einer Ausbildungsvergütung selbstverständlich auch die Abschaffung des Schulgeldes, welches in einem Mangelberuf nichts zu suchen habe.

Giffey peilt schon nächstes Ziel an: Bessere Arbeitsbedingungen

Alle Azubis bekämen erstmals die Möglichkeit einen Berufsabschluss zu erwerben, der automatisch europaweit anerkannt sein werde und der ihnen neue Karriereperspektiven eröffne, ergänz Giffey. Sie will sich neben der Ausbildungsreform aber auch für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege stark machen. "Das werde ich als nächstes gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege in Angriff nehmen“, sagte die Ministerin.

Pflegeberufegesetz Grundlage für Reform

Grundlage der Reform der Pflegeberufe ist das in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Pflegeberufegesetz, das die Pflegeausbildungen umfassend modernisiert. Laut Gesundheitsministerium werden Pflegefachkräfte damit besser auf die veränderten Herausforderungen in der Berufspraxis vorbereitet und es werden ihnen neue Berufs- und Aufstiegsmöglichkeiten eröffnet.

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung regelt die Details

Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung setzt die Vorgaben des Gesetzes um. Sie regelt beispielsweise Einzelheiten zu der Ausbildungsstruktur, den Mindestanforderungen, den Ausbildungsinhalten, den Prüfungen und der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Zudem trifft sie Regelungen für die neue hochschulische Pflegeausbildung. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben einer Fachkommission, die die Rahmenlehr- und Rahmenausbildungspläne entwickelt. Diese Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung der beruflichen Pflegeausbildungen werden den Pflegeschulen und den Trägern der praktischen Ausbildung zur Erstellung von schulinternen Curricula und Ausbildungsplänen dienen.

Nun Bundestag und Bundesrat am Zug

Die Verordnung wird nun unmittelbar dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet. Im Anschluss daran bedarf sie der Zustimmung durch den Bundesrat.

Aus der Datenbank beck-online

Leuxner/v. Schwanenflügel, Reform der Pflegeberufe, NZS 2018, 201

Igl, Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe – gelungene oder nur fast gelungene Reform der Pflegeberufe?, MedR 2017, 859

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat stimmt Gesetz zur Pflegeberufereform zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2017, becklink 2007209

Anhörung: Experten uneins über einheitliche Pflegeausbildung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.05.2016, becklink 2003419

Bundesregierung legt Gesetzentwurf für Reform der Pflegeausbildung vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.03.2016, becklink 2002715

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Juni 2018 (dpa).

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