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BSG: Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

  • zu BSG , Entscheidung vom 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat am 13.12.2018 das Bundessozialgericht entschieden (Az.: B 10 EG 5/17 R) und damit seine bisherige Rechtsprechung modifiziert.

Kein Gewinnanteil während Elternzeit

Die Klägerin führte mit ihrem Bruder eine Steuerkanzlei als GbR. In einem Nachtrag zum Gesellschaftsvertrag war geregelt, dass ein wegen Elternzeit nicht beruflich tätiger Sozius keinen Gewinnanteil erhält. Die Klägerin gebar am 06.11.2014 eine Tochter. Nach den gesonderten Gewinnermittlungen der GbR betrug ihr Gewinnanteil in der anschließenden Elternzeit jeweils 0%. Während dieser Zeit tätigte die Klägerin auch keine Entnahmen von ihrem Gesellschafterkonto.

Streit um Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum

Der Beklagte berücksichtigte auf der Grundlage des Steuerbescheids für das Jahr 2013 einen anteiligen Gewinn im Bezugszeitraum und bewilligte der Klägerin deshalb lediglich Mindestelterngeld (in Höhe von 300 Euro monatlich). Das Sozialgericht und das Landessozialgericht haben den Beklagten verurteilt, der Klägerin Elterngeld ohne Anrechnung von Einkommen im Bezugszeitraum zu gewähren (Höchstbetrag in Höhe von 1.800 Euro monatlich). Einen Rückgriff auf den Steuerbescheid und eine Zurechnung fiktiver Einkünften sehe das Gesetz nicht vor.

BSG modifiziert seine bisherige Rechtsprechung

Das BSG hat die Vorinstanzen bestätigt und insoweit mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung der Einkommensanrechnung durch das Elterngeldvollzugsvereinfachungsgesetz vom 10.09.2012 seine bisherige Rechtsprechung modifiziert, nach der der Jahresgewinn eines Gesellschafters auch dann anteilig als Einkommen in der Bezugszeit anzurechnen war, wenn der Gesellschafter auf seinen Gewinn in der Elternzeit verzichtet hatte (BeckRS 2016, 72496).

Aus der Datenbank beck-online

BSG, Maßgeblicher Bemessungszeitraum für die Berechnung von Elterngeld, BeckRS 2016, 72496, mit Anmerkung von Brose in NZS 2017, 79
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Dezember 2018 .

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