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BSG: Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

  • zu BSG , Entscheidung vom 08.03.2018 - B 10 EG 8/16 R

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.03.2018 entschieden (Az.: B 10 EG 8/16 R).

Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld pauschal versteuert

Die Klägerin war vor der Geburt ihres Kindes am 07.01.2014 als Angestellte eines Steuerbüros tätig. Nach der Geburt ihres Kindes beschäftigte ihr Arbeitgeber sie mit einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlte er ihr während des Elterngeldbezugs eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese Leistungen versteuerte er ebenfalls pauschal.

Freistaat rechnet Zahlungen auf Elterngeld an

Der beklagte Freistaat rechnete diese Zahlungen wegen der pauschalen Versteuerung als Einkommen auf das Elterngeld der Klägerin an. Der hiergegen gerichteten Klage haben die Vorinstanzen stattgegeben. Das BSG hat die dagegen gerichtete Revision des Beklagten zurückgewiesen.

BSG tritt Reduzierung des Elterngeldes entgegen

Für den Fall eines Lohnsteuerabzugsverfahrens blieben einmal gezahlte Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt, so das BSG. Hierbei verbleibe es auch, wenn sich der Arbeitgeber bei einem Mini-Job für eine pauschale Versteuerung entscheidet. Hierfür gebe es keine besondere Regelung im Elterngeldrecht.

Aus der Datenbank beck-online

LSG Bayern, Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes, BeckRS 2016, 115470

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. März 2018 .

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