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BSG: Kostenübernahme für Integrationshelfer in Nachmittagsbetreuung Offener Ganztagsschule möglich

  • zu BSG , Entscheidung vom 06.12.2018 - B 8 SO 4/17 R; B 8 SO 7/17 R

Kinder mit einer Behinderung können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 06.12.2018 in zwei Verfahren entschieden (Az.: B 8 SO 4/17 R und B 8 SO 7/17 R).

Mit Angeboten verfolgte Ziele entscheidend

Entscheidend für die Abgrenzung der unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringenden Hilfen zur angemessenen Schulbildung und der bedürftigkeitsabhängigen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft seien die mit den Angeboten verfolgten Ziele, stellt das BSG klar. Liegen diese insbesondere in der Unterstützung, Erleichterung oder Ergänzung der Schulbildung, sei auch der zur Unterstützung des behinderten Kindes hierfür erforderliche Integrationshelfer eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung, wenn sie diese zumindest erleichtert. Will das Nachmittagsangebot jedoch etwa durch gemeinsames Spielen lediglich die Zeit überbrücken, bis die Eltern sich wieder ihrer Kinder annehmen, habe es allenfalls mittelbar eine positive Auswirkung auf die Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht. In diesem Fall komme nur eine Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Betracht, so das BSG.

Verfahren wegen noch erforderlicher tatsächlicher Feststellungen zurückverwiesen

In den beiden entschiedenen Fällen hat das BSG die Verfahren jeweils wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Aus der Datenbank beck-online

LSG Nordrhein-Westfalen, Eingliederungshilfe, Behinderung, Einkommen, Sozialhilfe, Versorgung, Schuljahr, angemessene Schulbildung, Grad der Behinderung, Kosten, Integrationshelfer, Nachmittagsbetreuung, BeckRS 2016, 110955 (Vorinstanz zu Az.: B 8 SO 4/17 R)

SG Detmold, Behinderung, Eingliederungshilfe, Integrationshelfer, Ganztagsschule, Krankenversicherung, Schulweg, BeckRS 2014, 120554

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2018 .

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