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Brustimplantate-Skandal: TÜV muss vorläufig Schadenersatz zahlen

Im Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) muss der TÜV Rheinland Tausenden Frauen vorläufig Schadenersatz zahlen. Das Berufungsgericht im südfranzösischen Aix-en-Provence wies am 12.05.2017 den Antrag des TÜV zurück, zunächst ein Berufungsverfahren abzuwarten, wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigte.

Noch laufendes Berufungsverfahren nach französischem Recht kein Hindernis

Das Handelsgericht von Toulon hatte den TÜV Rheinland im Januar 2017 zur Zahlung von etwa 60 Millionen Euro Schadenersatz an rund 20.000 Klägerinnen verurteilt. Es war der Auffassung, dass die Firma bei der Zertifizierung der PIP-Produktion ihre Pflichten verletzt habe. Der TÜV war gegen diese Entscheidung in Berufung gegangen. In Frankreich können anders als in Deutschland sofortige Schadenersatzzahlungen auch dann angeordnet werden, wenn noch ein Berufungsverfahren läuft.

TÜV sieht sich selbst als Opfer des Implantate-Herstellers

Der inzwischen insolvente Hersteller PIP hatte jahrelang billiges Industriesilikon für seine Implantate verwendet. Die reißanfälligen Implantate könnten Schätzungen zufolge weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Der TÜV hatte das Qualitätssicherungsverfahren von PIP zertifiziert – die Klägerinnen werfen ihm deshalb Schlamperei vor. Das Unternehmen sieht sich dagegen selbst als Opfer der Täuschung von PIP. Diese Position hatten mehrere andere Gerichte gestützt. So war der TÜV vom Handelsgericht in Toulon schon einmal zu Schadenersatz verurteilt worden, im Berufungsverfahren wurde dieses Urteil aber wieder aufgehoben.

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Pflichten und Haftung der vom Hersteller beauftragten benannten Stelle bei der Konformitätsbewertung von Medizinprodukten, VersR 2017, 496

EuGH-Generalanwältin, Prüfung der Konformität von Medizinprodukten durch eine vom Hersteller beauftragte benannte Stelle, PharmR 2016, 449

BGH, Drittschutzwirkung der Konformitätsprüfung bei Medizinprodukten – Silikonbrustimplantate, NJW 2015, 2737

Aus dem Nachrichtenarchiv

Frankreich: Gericht verurteilt TÜV im Brustimplantate-Skandal zu Schadenersatz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.01.2017, becklink 2005528

EuGH-Generalanwältin zu PIP-Skandal: TÜV Rheinland kann haftbar sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.09.2016, becklink 2004389

Brustimplantate-Skandal: Gericht hebt Urteil gegen TÜV Rheinland auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.07.2015, becklink 2000452

BGH ruft in Schmerzensgeldverfahren wegen mangelhafter Silikonbrustimplantate EuGH an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.04.2015, becklink 1038140

OLG Zweibrücken: TÜV-Rheinland muss wegen fehlerhafter PIP-Brustimplantate kein Schmerzensgeld zahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2014, becklink 1030751

EuGH-Entscheidung minimiert Chancen auf Schadensersatz vom TÜV im Skandal um Brustimplantate, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2017, becklink 2005790

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Mai 2017 (dpa).

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