beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Brexit: EU will Sanktionsmechanismus in Übergangsphase

In der geplanten Übergangsphase nach dem Brexit will die Europäische Union notfalls die Vorteile des EU-Binnenmarktes für Großbritannien beschränken, falls das Land gegen EU-Recht verstößt. Dies geht aus dem am 07.02.2018 veröffentlichten Entwurf der EU-Verhandlungsposition hervor. Damit bekräftigt die EU-Seite ihre harte Linie in den Verhandlungen mit Großbritannien.

Großbritannien hat in Übergangszeit weiterhin EU-Rechte und -Pflichten

Erwogen wird ein Sanktionsmechanismus für Streitfälle während der Übergangszeit, die vom Zeitpunkt des EU-Austritts Ende März 2019 bis Ende Dezember 2020 laufen soll. In dieser Phase ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU, soll aber weiter EU-Recht einhalten und Beiträge zahlen und dafür die Vorteile des Binnenmarktes und der Zollunion genießen. Dazu zählen freier Austausch von Waren und Dienstleistungen ohne Zölle.

EuGH-Verfahren oft zu langwierig

Streitfälle über die Auslegung des Austritts- und Übergangsabkommens sollen aus Sicht der EU eigentlich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden. In Fällen, in denen das absehbar nicht schnell genug geht, will sich die EU-Seite vorbehalten, "bestimmte Vorteile für das Vereinigte Königreich aus der Teilnahme am Binnenmarkt auszusetzen". Da EuGH-Verfahren lange dauern, dürfte das viele Fälle betreffen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Brexit: EU-Kommission erhält Mandat für Verhandlungen mit Vereinigtem Königreich über Übergangsregelungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.01.2018, becklink 2008958

Brexit: EU einig bei harter Linie gegen Großbritannien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2018, becklink 2008938

Der Brexit-Deal: Die vorläufige Vereinbarung im Überblick, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.12.2017, becklink 2008580

EU-Kommission sieht ersten Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.12.2017, becklink 2008555

London: EuGH könnte auch nach Brexit gewissen Einfluß auf Großbritannien behalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2017, becklink 2007606

Brexit: London will grenzüberschreitende Zivilklagen umfassend regeln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.08.2017, becklink 2007594

London stellt Verhandlungsposition und Gesetz zu Brexit vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.07.2017, becklink 2007279

May unterzeichnet EU-Austrittserklärung Großbritanniens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2017, becklink 2006212

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Februar 2018 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...