Hofreiter: "Tricksen" geht ungeniert weiter
Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das "Tricksen" ungeniert weiter: "Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre." Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert.
vzbv: Zusage zur Kostenübernahme längst überfällig
Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte, dass die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardware-Nachrüstung zu übernehmen, längst überfällig gewesen seien. "Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar." Betroffenen Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.
FDP-Fraktionsvize für Grenzwert-Moratorium bei EU
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die nach seinen Worten erzielten "Fortschritte" bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: "Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen." Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken könnten. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden.
Dudenhöffer: Lösung "noch weniger als ein Flickenteppich"
Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung "noch weniger als ein Flickenteppich". Fahrzeuge von VW und Daimler machten rund 30% der Diesel in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem "Mannheimer Morgen" (Ausgabe vom 09.11.2018).
ADAC fordert Angebote von allen Herstellern
Für den ADAC ist laut Vizepräsident Ulrich Klaus Becker wichtig, "dass für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können, eine technische Nachrüstung weiterhin die Chance bietet, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen". Alle Hersteller sollten jetzt solche Angebote machen.
Auch in Köln und Bonn Sperrungen für ältere Diesel
Am 08.11.2018 hatte ein Gericht auch für Köln und Bonn Sperrungen für ältere Diesel angeordnet. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen. Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.
VW, Daimler und BMW wollen Angebote aufstocken
Nach dem mit Scheuer erzielten Kompromiss wollen VW, Daimler und BMW ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3.000 Euro für "Mobilitätslösungen" in den "Intensivstädten" zugesagt, sagte Scheuer. Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Diese Regelung gilt für 15 "Intensivstädte" in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die "Umtauschprämien" laufen je nach Hersteller bis 2019 oder 2020.
Bis zu 3.000 Euro pro Wagen
Diese Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant. Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann noch verbliebenen älteren Dieselautos in den "Intensivstädten" für bis zu 3.000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen – das sind die Hardware-Nachrüstungen. Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2.400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen.
BMW lehnt Nachrüstungen weiter ab
Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. VW kündigte an, sich an Hardware-Nachrüstungen zu beteiligen, wenn Kunden dies wünschten. Der Konzern werde sie aber nicht anbieten oder empfehlen. BMW dagegen lehnt Hardware-Nachrüstungen weiter ab. Der Konzern will betroffene Dieselbesitzer aber nach Auslaufen der "Umtauschprämien" mit 3.000 Euro unterstützen – etwa für einen Neukauf.
Nicht vor 2020 verfügbar
Es wird davon ausgegangen, dass Hardware-Nachrüstungen nicht vor 2020 verfügbar sind. Vor diesem Hintergrund sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes, die drei deutschen Hersteller würden für die Zeit nach 2020 sicherstellen, dass Kunden mit Euro-5-Diesel-Altfahrzeugen durch herstellerspezifische Angebote "mobil bleiben" können.
Weitere Fahrverbote erwartet
Nach den jüngsten Fahrverboten rechnet die Deutsche Umwelthilfe in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen mit ähnlichen Entscheidungen. In der kommenden Woche befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage zu Essen und Gelsenkirchen.
Sonderprogramm "Saubere Luft" wird kaum genutzt
Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm "Saubere Luft" zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nach einem Medienbericht weiter kaum genutzt. Von der bereitstehenden eine Milliarde Euro sei bisher erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, heißt es laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.
