Biden setzt Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein

US-Präsident Joe Biden hat eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs eingesetzt. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen und deren Machbarkeit befassen. Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Mitglieder der Kommission – darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter – sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen.

Richter-Auswahl politisch hart umkämpft

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Zuletzt hatte Trump nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im vergangenen September massiv Druck gemacht, um ihren Sitz noch vor der Wahl im November mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen.

Begrenzte Amtszeiten angedacht

Bei den Demokraten wurden im Wahlkampf Rufe laut, die Zusammensetzung des Supreme Courts zu reformieren. Diskutiert wurde zum Beispiel eine Begrenzung der Amtszeiten der Richter, um jedem Präsidenten in etwa gleich viele Nominierungen für das Gericht zu ermöglichen. Auch eine Ausweitung des Gerichts durch zusätzliche Richter wurde diskutiert. Führende Republikaner, darunter unter anderem der Minderheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell, lehnen eine Reform strikt ab.

Redaktion beck-aktuell, 12. April 2021 (dpa).

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Konservative Barrett wird Richterin am Supreme Court der USA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.10.2020, becklink 2017869

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