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BGH vor richtungsweisender Entscheidung bei Trennungsstreit um Schenkungen von Schwiegereltern

  • zu BGH - X ZR 107/16

Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald neue Maßstäbe gelten. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe äußerte am 19.03.2019 Zweifel an der bisherigen Linie. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Ehen und Partnerschaften ohne Trauschein unterschiedlich zu bewerten sind. Der Senat hinterfragte aber auch, ob es wirklich sinnvoll ist, die Höhe von Rückzahlungen wie bisher üblich an der Dauer der Beziehung zu bemessen. Das Urteil soll nach weiteren Beratungen am 04.06.2019 verkündet werden (Az.: X ZR 107/16).

OLG bejahte Rückforderungsrecht mit Abzügen

In dem Fall streiten sich Eltern aus Brandenburg mit dem Ex-Freund der Tochter. Sie hatten dem Paar beim Hauskauf mehr als 100.000 Euro zugeschossen. Wenig später zerbrach die Beziehung. Die Eltern wollen erreichen, dass ihnen der Mann seinen Anteil zurückzahlen muss. Zuletzt hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht 2016 entschieden, dass der Ex-Freund mehr als 90% des Geldes wieder hergeben muss. Dabei unterstellte die Richterin, die Eltern seien davon ausgegangen, dass die Beziehung lebenslang halten werde. Ihnen sei nicht zuzumuten, trotz Trennung am Geschenk festzuhalten. Für die Berechnung der Ansprüche zog das OLG die durchschnittliche Lebenserwartung des Ex-Freundes heran. Die Abzüge ergeben sich daraus, dass die Tochter einige Jahre mit im Haus gewohnt hat, von der Schenkung ihrer Eltern also immerhin eine Zeitlang profitiert hat.

BGH: Annahme anteiliger Schenkung wegen Trennungs-Risikos realitätsfremd

Das dürfte der Bundesgerichtshof so nicht stehenlassen. Der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck warf die Frage auf, ob das nicht zu schematisch gedacht sei und an der Lebenswirklichkeit vorbeigehe. Er könne sich keine Schwiegereltern vorstellen, die sagen: Hätten wir gewusst, dass die Beziehung nur zehn Jahre hält, hätten wir ihnen nur die Hälfte geschenkt. Realistischer Weise würde man sich trotz Trennungs-Risiko für die Zuwendung entscheiden - oder davon ganz Abstand nehmen.

Anwalt unterstellt Schenkung im Bewusstsein nicht bindender Rechtsbeziehung

Der Anwalt des Ex-Freunds vertrat die Ansicht, das Oberlandesgericht hätte den Unterschied zur Ehe berücksichtigen müssen. Die Eltern hätten beiden gemeinsam das Geld geschenkt, obwohl immer klar gewesen sei, dass es keine bindende Rechtsbeziehung gab. Der Anwalt der Eltern wandte ein, die Beziehung habe beim Hauskauf seit immerhin neun Jahren bestanden, länger als manche Ehe. Außerdem lasse der Entschluss, ein Eigenheim zu kaufen, auf ernsthafte Absichten schließen.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Rückforderungsansprüche bei Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind, BeckRS 2010, 12197

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Köln: Ex-Freundin darf geschenkten Kleinwagen behalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.09.2017, becklink 2007680

BGH, Auf Lebensgefährten ausgestellter Sparbrief als unbenannte Zuwendung nach Trennung zurückzugeben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.05.2014, becklink 1032360

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. März 2019 (dpa).

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