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BGH: Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig

  • zu BGH , Urteil vom 14.03.2018 - 2 StR 416/16

Die Verurteilungen wegen Untreue im Fall des Bankhauses Sal. Oppenheim sind rechtskräftig. Das Landgericht Köln hatte – jeweils wegen Untreue in zwei Fällen – drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren sowie einen vierten Angeklagten zu einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 07.03.2018 die Revisionen der vier Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Mit Urteil vom 14.03.2018 hat er die diese vier Angeklagten betreffende Revision der Staatsanwaltschaft ebenfalls zurückgewiesen (Az.: 2 StR 416/16).

Bankhaus unter anderem durch Erwerb von Arcandor-Aktien geschädigt

Nach den vom LG getroffenen Feststellungen gewährten die vier Angeklagten im Jahr 2008 als Verantwortliche des Bankhauses Sal. Oppenheim ohne Abstimmung mit den Aufsichtsgremien der Bank der Arcandor AG einen ungesicherten Kredit in Höhe von 20 Millionen Euro. Darüber hinaus erwarben sie für das Bankhaus im Rahmen einer Kapitalerhöhung ausgegebene Aktien an der Arcandor AG im Wert von lediglich 19,1 Millionen Euro für 59,8 Millionen Euro. Dabei wussten sie, dass die Arcandor AG, zu der unter anderem Karstadt und Quelle gehörten, sich in der Krise befand und kein Sanierungskonzept vorlag. Daneben schädigten die vier Angeklagten das Bankhaus durch ein Immobiliengeschäft um mindestens 23 Millionen Euro. Dem lag der Erwerb eines Grundstücks zum Zwecke der Neuerrichtung eines Bankgebäudes in der Frankfurter Innenstadt zugrunde.

Revisionen der Angeklagten offensichtlich unbegründet

Die Angeklagten haben mit ihren Revisionen die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Der BGH hat diese Rechtsmittel auf Antrag des Generalbundesanwalts mit einstimmigem Beschluss als offensichtlich unbegründet verworfen, weil das landgerichtliche Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufweist.

Revision der Staatsanwaltschaft ebenfalls verworfen: Strafen nicht zu niedrig

Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revision die verhängten Strafen als rechtsfehlerhaft und vor allem mit Blick auf die verursachten Schäden zu niedrig beanstandet. Der BGH hat dieses Rechtsmittel ebenfalls verworfen. Die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer hielten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Das LG habe ohne Rechtsfehler zahlreiche Milderungsgründe zugunsten der Angeklagten berücksichtigt. Die vom BGH für den Bereich der Steuerhinterziehung entwickelte Rechtsprechung, wonach bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als einer Million Euro die Verhängung von Bewährungsstrafen in der Regel ausscheidet, sei nicht auf Untreuetaten übertragbar, weil sich Vermögensdelikte in vielfacher Weise von Verstößen gegen die Abgabenordnung unterschieden. Die Bewährungsentscheidungen des LG wiesen ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.

Aus der Datenbank beck-online

Goette/Goette, Managerhaftung: Abgrenzung unternehmerischer Entscheidungen nach Maßgabe der Business Judgement Rule von pflichtverletzendem Handeln, DStR 2016, 815

LG Köln, persönlich haftender Gesellschafter, BeckRS 2015, 118819 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

Sal. Oppenheim-Urteil: Staatsanwaltschaft und ein Angeklagter legen Revision ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.07.2015, becklink 2000559

LG Köln: Schuldsprüche für vier Ex-Bankchefs von Sal. Oppenheim, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.07.2015, becklink 2000513

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. März 2018 .

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