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BGH verhandelt Klage einer Ärztin gegen Bewertungsportal Jameda

Darf ein Arzt verlangen, dass seine Daten aus dem Verzeichnis eines Ärzteportals gelöscht werden - diese Frage hat am 23.01.2018 erneut den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Hintergrund ist die Klage einer Kölner Hautärztin, die sich ungerecht behandelt und in der Ausübung ihres Berufes behindert sieht (Az.: VI ZR 30/17). Die Medizinerin war wiederholt gegen Bewertungen im Ärzteportal Jameda vorgegangen. Sie wendet sich aber vor allem gegen das Geschäftsmodell des Portals und verlangt, aus Jameda gestrichen zu werden.

Geschätsmodell basiert auf kostenpflichtigen Premiumeinträgen

Das Unternehmen finanziert sich über kostenpflichtige Premiumeinträge von dort verzeichneten Medizinern. Gegen Geld können sich diese ausführlich und mit Bild auf ihrem Profil präsentieren. Wer dies nicht tut, ist lediglich mit seinen Basisdaten vertreten. Die Klägerin stößt sich daran, dass die Werbung zahlender Ärzte neben ihrem Basisprofil erscheint - während wiederum die Premiumkunden vor Einblendungen der Konkurrenz geschützt sind. “Das ist sehr unschön“, sagte die Dermatologin nach der Verhandlung am 23.01.2018. Nach Worten von Jameda-Geschäftsführer Florian Weiß ist die Neutralität des Portals hingegen trotz Werbung voll gegeben.

Urteil könnte weitreichende Folgen haben

Ein Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Es könnte weitreichende Folgen haben. Sollte die Ärztin mit ihrem Löscheintrag durchkommen, könnten ihr weitere Mediziner folgen. Wenn der Bundesgerichtshof eine Änderung der Werbegestaltung von Jameda verlangt, müssten wohl auch andere Portale ihr Geschäftsmodell überdenken. Im Jahr 2014 hatte der BGH entschieden, dass es einen generellen Löschanspruch nicht gibt.

Aus der Datenbank beck-online

Kühling, Im Dauerlicht der Öffentlichkeit - Freifahrt für personenbezogene Bewertungsportale!?, NJW 2015, 447

OLG Köln: Jameda verstößt nicht gegen Datenschutzrecht, Meldung der Redaktion MMR-aktuell vom 07.04.2017, MMR-Aktuell 2017, 388357

OLG Köln, Negative Bewertung in einem Ärztebewertungsportal, BeckRS 2017, 100304 (Vorinstanz)

LG Köln, Ärztebewertungsportal Jameda, BeckRS 2016, 112501 (Erstinstanz)

OLG Köln, Unterlassung, Ärztebewertungsportal, Klärung, Datenschutzverstoß, BeckRS 2015, 10377

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH: Betreiber eines Ärztebewertungsportals hat erhöhte Prüfpflichten, beck-aktuell-Redaktion vom 01.03.2016, becklink 2002597

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. Januar 2018 (dpa).

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