Springer prüft Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde
Springer teilte auf Anfrage mit, man nehme die Entscheidung der Karlsruher Richter mit Bedauern zur Kenntnis. "Soweit unsere Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde, halten wir die Entscheidung für falsch und der Bedeutung der grundrechtlich geschützten Berichterstattungsfreiheit nicht angemessen. Deshalb prüfen wir die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde." Diese hätte nach Angaben eines OLG-Sprechers aber keine aufschiebende Wirkung. In dem BGH-Beschluss vom 23.07.2018 ging es um Veröffentlichungen in der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Lediglich hinsichtlich eines Betrags von 10.000 Euro für ein Foto von Kachelmann vor einer Rechtsanwaltskanzlei ließ der BGH die Revision zu.
OLG Köln sah Kachelmanns Persönlichkeitsrechte schwer verletzt
Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. In der Berichterstattung über seinen Prozess hatte die "Bild"-Zeitung nach Ansicht der Kölner Richter in ihrer gedruckten Ausgabe sowie online Kachelmanns Persönlichkeitsrechte wiederholt schwer verletzt. Das OLG ließ keine Revision gegen die Entscheidung zu.
Auch Verfahren um Print-Ausgabe endete mit Niederlage Springers
Bezogen auf die Print-Ausgabe hatte der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde von Springer bereits im Frühjahr 2018 zurückgewiesen. In dem Verfahren hatte das OLG die Entschädigung auf 215.000 Euro festgesetzt. Nach Angaben von Höcker liegt die Schmerzensgeldsumme einschließlich Zinsen für beide Verfahren zusammengenommen bei mehr als 530.000 Euro. Springer äußerte sich nicht zu konkreten Geldbeträgen.
Kachelmann: Juristische Aufarbeitung nun beendet
Kachelmann schrieb auf Twitter: "Damit ist für mich die juristische Aufarbeitung von 2010/2011 beendet." Höcker sagte der dpa, sein Mandant sei nicht nur Opfer einer Falschbeschuldigung, sondern auch einer fürchterlichen Kampagne der "Bild"-Zeitung geworden. Die Geldsumme könne den erlittenen Schaden nicht ausgleichen. "Dennoch freuen wir uns über diesen Erfolg."
