beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

BFH: Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

  • zu BFH , Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.08.2017 entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zulasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat (Az.: VIII R 32/15).

Steuernachforderung gegenüber Erbin

Im Streitfall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame Einkommensteuererklärungen abzugeben. Die Steuererklärungen der Erblasserin waren unter Beteiligung der Schwester der Klägerin (Miterbin) erstellt worden. Dieser war spätestens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter (Erblasserin) ihre Kapitaleinkünfte in den Einkommensteuererklärungen zu niedrig angegeben hatte. Das Finanzamt erließ gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die Steuer für die nicht erklärten Zinsen nachforderte.

Steuerschulden werden vererbt

Der BFH hat die Revision der Klägerin, soweit sie zulässig war, als unbegründet zurückgewiesen. Zunächst stellte er klar, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auch dessen Steuerschulden "erben"; denn gemäß § 1967 BGB hafteten die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 AO auch für die Steuerschulden. Auf die Kenntnis von der objektiven Steuerverkürzung des Erblassers komme es nicht an, sondern nur auf die Höhe der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben hafteten als Gesamtschuldner. Dies bedeute, dass das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen könne.

Erbe muss Einkommensteuererklärung berichtigen

War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steuererklärung nach der BFH-Entscheidung zwar unwirksam. Dies habe auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer jedoch keine Auswirkung. Erfahre ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, sei er auch in diesem Fall nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererklärung des Erblassers zu berichtigen. Unterlässt er dies, begehe er eine Steuerhinterziehung.

Auch ahnungsloser Miterbe betroffen

Diese Steuerhinterziehung führe dazu, dass sich bei allen Miterben die Festsetzungsfrist für die verkürzte Steuer nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert. Wie der BFH hervorhebt, trifft dies auch den Miterben, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat noch von dieser wusste.

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BFH.

Aus der Datenbank beck-online

FG Hessen, Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers kann einem anderen Gesamtrechtsnachfolger zugerechnet werden, DStRE 2016, 1256 (Vorinstanz)

Loose, Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit, ZEV 2015, 397

FG Niedersachsen, Abzug von Steuerverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten, BeckRS 2014, 95189

Pondelik, Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten, SteuK 2012, 459

Aus dem Nachrichtenarchiv

BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.02.2016, becklink 2002458

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Februar 2018 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...