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BFH: Kopie einer Rechnungskopie in Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren 2010 ausreichend

  • zu BFH , Urteil vom 17.05.2017 - V R 54/16

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer durfte im Jahr 2010 die Vergütung seiner im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge unter elektronischer Einreichung der Kopie einer Rechnungskopie geltend machen. Laut Bundesfinanzhof bestand kein sachlich begründetes Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anfertigen zu müssen (Urteil vom 17.05.2017, Az.: V R 54/16).

Rechtlicher Hintergrund

Die Entscheidung betrifft das sogenannte Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Seit 2010 hat der Antragsteller daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, "auf elektronischem Weg" in Kopie zu übermitteln.

Vorsteuerabzug wegen Einreichung einer Kopie der Rechnungskopie versagt

Im Streitfall hatte die Klägerin die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz "Copy 1" versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug. Der hiergegen eingereichten Klage gab das Finanzgericht statt.

BFH: In 2010 Kopie der Kopie ausreichend

Der BFH hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und damit dem Kläger Recht gegeben. Die Kopie einer Kopie des Originals stelle eine originalgetreue Reproduktion dar. Es bestehe kein sachlich begründetes Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anfertigen zu müssen. Anders als nach der bis 2009 geltenden Rechtslage, nach der Rechnungen im Original einzureichen waren, bestehe jetzt keine Möglichkeit mehr, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vergütungsverfahren zu verhindern. Im Übrigen hätten die Finanzbehörden den Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften zu beachten.

Nach aktueller Rechtslage eingescannte Originale einzureichen

Der BFH hat darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage ab 2015 erneut geändert hat. Nach heute geltendem Recht müssten eingescannte Originale eingereicht werden.

Zum Thema im Internet

Den Volltext des BFH-Urteils finden Sie auf den Seiten des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

FG Köln, Gültige Rechnung bei elektronischer Übersendung einer Kopie, BeckRS 2017, 94059

FG Köln, Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie, DStRE 2016, 1125 (Vorinstanz)

FG Köln, Nachweis eines Anspruchs auf Vorsteuervergütung durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung, BeckRS 2015, 96034

Aus dem Nachrichtenarchiv

FG Köln: Scan einer Rechnungskopie reicht für Vorsteuervergütung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2016, becklink 2002450
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Juli 2017 .

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