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BFH konkretisiert Voraussetzungen für Kindergeldanspruch bei neben Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

  • zu BFH , Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.12.2018 entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist. Denn hier stehe bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund und der weitere Ausbildungsgang werde nur neben dieser durchgeführt (Az.: III R 26/18).

Vollzeitarbeitsverhältnis vereinbart

Die Klägerin ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte auch eine praktische Ausbildung in einem Betrieb, die in einem für den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2015 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag geregelt wurde. Im September 2015 beendete die Tochter das Studium erfolgreich mit dem Abschluss Bachelor of Arts. Aufgrund eines im August 2015 geschlossenen Arbeitsvertrags vereinbarte die Tochter mit ihrem bisherigen Ausbildungsbetrieb ein ab Oktober 2015 beginnendes Vollzeitarbeitsverhältnis.

Kindergeld trotz Absolvierung eines Masterstudiengangs abgelehnt 

Im September 2015 begann die Tochter ein fünfsemestriges Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie. Die Vorlesungen fanden abends und teilweise auch am Samstag statt. Die Familienkasse lehnte eine weitere Kindergeldfestsetzung ab Oktober 2015 ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Tochter mit dem Bachelorabschluss bereits ihre Erstausbildung abgeschlossen habe und während des Masterstudiums einer zu umfangreichen und damit den Kindergeldanspruch ausschließenden Erwerbstätigkeit nachgegangen sei.

FG geht von einheitlicher Erstausbildung aus

Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt, weil es davon ausging, dass das Masterstudium noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sei und es deshalb nicht auf den Umfang der daneben ausgebübten Erwerbstätigkeit ankomme.

BFH: Abgrenzung zu berufsbegleitend durchgeführter Weiterbildung erforderlich

Dagegen hielt der BFH die Revision der Familienkasse für begründet. Für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bestehe nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur dann ein Kindergeldanspruch, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die regelmäßig mehr als 20 Wochenstunden umfasse. Zwar könnten auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammenzufassen sein, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang (beispielsweise dieselbe Berufssparte) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Eine solche einheitliche Erstausbildung müsse jedoch von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung abgegrenzt werden.

FG muss weitere Feststellungen zur Tätigkeit treffen

Für diese Abgrenzung komme es darauf an, ob nach Erlangung des ersten Abschlusses weiterhin die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstelle oder ob bereits die aufgenommene Berufstätigkeit im Vordergrund stehe. Als Anzeichen für eine bloß berufsbegleitend durchgeführte Weiterbildung könne sprechen, dass das Arbeitsverhältnis zeitlich unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet abgeschlossen werde und auf eine vollzeitige oder nahezu vollzeitige Beschäftigung gerichtet sei. Ebenso deute der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis den erlangten ersten Abschluss erfordert, auf eine Weiterbildung im bereits aufgenommenen Beruf hin. Zudem spiele auch eine Rolle, ob sich die Durchführung des Ausbildungsgangs an den Erfordernissen der Berufstätigkeit orientiere (beispielsweise Abend- oder Wochenendunterricht). Da insoweit noch weitere Feststellungen erforderlich waren, verwies der BFH die Sache zur erneuten Prüfung an das FG zurück.

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BFH.

Aus der Datenbank beck-online

FG Baden-Württemberg, Fortsetzung der Berufsausbildung des Kindes durch Beginn eines Masterstudiengangs nach Erwerb des Bachelorgrades, BeckRS 2018, 15562 (Vorinstanz)

BFH, Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung, DStR 2014, 2234

Aus dem Nachrichtenarchiv

BFH, Abschluss studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf steht Kindergeldanspruch bis Ende des dualen Studiums nicht entgegen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.11.2014, becklink 1035497

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. März 2019 .

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