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BFH: Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

  • zu BFH , Urteil vom 06.02.2018 - IX R 33/17
Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.02.2018 entschieden (Az.: IX R 33/17).

Börsenfähige Wertpapiere sichern Recht auf Gold-Auslieferung

Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche war die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold zu mindestens 95% gedeckt.

Aushändigung des Goldes steuerbar?

Die Kläger erwarben Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und ließen sich das verbriefte Gold innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb physisch aushändigen. Das Finanzamt besteuerte die Wertsteigerung im Zeitraum zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung des physischen Goldes als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die dagegen erhobene Klage war vor dem Finanzgericht erfolgreich.

BFH: Mit Gold-Auslieferung erfolgte Einlösung der Papiere keine Veräußerung

Der BFH hat die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurückgewiesen. Nach dem Urteil des BFH haben die Kläger durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen erfolgte Einlösung mit Auslieferung des physischen Goldes keine Veräußerung im Sinne des § 22 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht. Es fehle an der entgeltlichen Übertragung der angeschafften Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, weil die Kläger lediglich ihren verbrieften Anspruch auf Lieferung des Goldes eingelöst und gegen Rückgabe der Inhaberschuldverschreibungen ihr Gold empfangen haben. Hierdurch habe sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fallenden Goldpreises trugen. Das ausgelieferte Gold habe sich im Eigentum der Kläger befunden und sei in ihrem Bankdepot verwahrt worden. Eine Veräußerung des gelieferten Goldes habe nicht stattgefunden.

Wertsteigerungen begründen auch keine steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen

Die zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung physischen Goldes eingetretenen Wertsteigerungen führten auch nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, da die Schuldverschreibungen keine Kapitalforderungen verbrieften, sondern Ansprüche auf die Lieferung physischen Goldes, so der BFH weiter. Nicht zu entscheiden hatte der BFH im Streitfall über die Veräußerung oder Verwertung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen an der Börse oder an andere Erwerber.

Zum Thema im Internet

Den Volltext des BFH-Urteils finden Sie auf den Seiten des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

FG Schleswig-Holstein, Veräußerungsgewinn bei Erwerb von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen und nachfolgender Auslieferung des physischen Goldes, BeckRS 2017, 134990 (Vorinstanz)

BFH, Besteuerung des Gewinns aus der Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, DStR 2015, 2009

Aus dem Nachrichtenarchiv

BFH, Gewinne aus Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ein Jahr nach Anschaffung nicht steuerbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.09.2015, becklink 2000975

FG Münster: Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung «Xetra Gold» ist nicht steuerbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.01.2015, becklink 1036651

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. März 2018 .

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