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BFH ändert Rechtsprechung zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

  • zu BFH , Urteil vom 27.02.2019 - I R 73/16

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk gesperrt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.02.2019 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert (Az.: I R 73/16).

Finanzamt neutralisierte gewinnmindernde Ausbuchung einer Darlehensforderung  

Im Fall aus dem Jahr 2005 führte eine deutsche GmbH für eine belgische Tochtergesellschaft ein nicht besichertes Verrechnungskonto. Nachdem die belgische Tochtergesellschaft in wirtschaftliche Schieflage geraten war, verzichtete die GmbH auf ihre Forderung aus dem Verrechnungskonto und buchte diese in ihrer Bilanz gewinnmindernd aus. Das Finanzamt neutralisierte diese Gewinnminderung jedoch nach § 1 Abs. 1 AStG. Das Finanzgericht sah die Sache im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs anders und gab der Klage statt.

Bislang Sperrwirkung angenommen  

Bisher ging der BFH für Sachverhalte, die einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterliegen, davon aus, dass sich Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk auf sogenannte Preisberichtigungen beschränke, wohingegen die Neutralisation der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder eine Teilwertabschreibung ausgeschlossen sei (sogenannte Sperrwirkung).

BFH ändert Rechtsprechung

Der BFH hat seine diesbezügliche Rechtsprechung nun geändert und das FG-Urteil aufgehoben. Zwar könne in der Revisionsinstanz nicht mehr geklärt werden, ob es sich wirklich um ein steuerrechtlich anzuerkennendes Darlehen oder um Eigenkapital der belgischen Tochtergesellschaft gehandelt habe. Dies könne jedoch dahinstehen, da die gewinnmindernde Ausbuchung durch die deutsche GmbH jedenfalls nach § 1 Abs. 1 AStG zu korrigieren sei. Die fehlende Besicherung stelle eine nicht fremdübliche (Darlehens-)Bedingung dar. Eine Beschränkung auf sog. Preisberichtigungen lasse sich weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk entnehmen. Auch das Unionsrecht stehe der Einkünftekorrektur nicht entgegen.

Aus der Datenbank beck-online

Schulz-Trieglaff, Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA: Keine Einkünftekorrektur gemäß § 1 AStG bei ungesicherter Darlehensgewährung?, IStR 2017, 975

Habammer, Die Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MA, IStR 2016, 525

FG Düsseldorf, Verzicht auf unbesichert gegebenes Darlehen gegenüber Tochtergesellschaft in Belgien, BeckRS 2017, 94341 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Mai 2019 .

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