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Besuch beim BGH: Gauck betont den Wert unabhängiger Justiz

Bundespräsident Joachim Gauck hat am 06.12.2016 den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht. Gegenstand der Fachgespräche vor Ort war insbesondere die aktuelle Situation der Zivil- und Strafsenate beim Bundesgerichtshof. Dabei wurden unter anderem die seit 2012 eklatant gestiegene Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilverfahren und die erhebliche Zunahme der Belastung der Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter sowie der Strafsenate des Bundesgerichtshofs durch Ermittlungs- und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus erörtert.

Gauck: Rechtliches Gehör ist ein hohes Gut

Bundespräsident Joachim Gauck unterstrich die Bedeutung, die rechtsstaatlichen Strukturen und unabhängigen Gerichten zukomme, und erinnerte in diesem Zusammenhang an seine persönlichen Erfahrungen in der DDR: "Ich habe im Alltag, wie die überwiegende Zahl der Bewohner der DDR, selbst erfahren, was es heißt, wenn der Staat mit unterschiedlicher Elle misst und für die Bürger nicht die gleichen Regeln und Normen gelten wie für die Herrschenden." Rechtliches Gehör sei ein hohes Gut. "Die Menschen der ehemaligen DDR haben es sich in der Friedlichen Revolution hart erkämpft. Auch deswegen sind mir die unabhängigen Gerichte und die Menschen, die hier arbeiten, besonders wichtig. Ich bin dankbar für Ihre Leidenschaft, Ihr Engagement und Einfühlungsvermögen - Sie erfüllen diese Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger", sagte Bundespräsident Joachim Gauck.

Bundespräsident betont den Wert einer unabhängigen Justiz

Allerdings würden die jüngsten Geschehnisse in manchen Ländern Europas und in der Türkei die Frage nahelegen, ob schon vergessen worden sei, wie es etwa in Mittelosteuropa bis 1989 um die Kontrolle der Macht durch das Recht und Gerichte bestellt war. "Die Errungenschaften einer unabhängigen Justiz, die allein dem Recht verpflichtet ist und keiner Staatsführung, auch keiner Ideologie oder Idee, werden heute nicht überall als unverzichtbar angesehen. Damit wird der Rechtsstaat in Frage gestellt, ein Grundwert unserer westlichen Zivilisation, eine unverzichtbare kulturelle Errungenschaft. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ohne unabhängige Justiz nicht vorstellbar", betonte das Staatsoberhaupt. Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg betonte die Notwendigkeit, durch eine verstärkte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Arbeit des Bundesgerichtshofs und die Bedeutung der Rechtsprechung den Menschen näher zu bringen.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Dezember 2016 .

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