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Bermuda schafft Ehe für alle ab - Kritik aus Großbritannien

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson ist angesichts eines Rückziehers des britischen Überseegebiets Bermuda in Sachen Ehe für alle in die Kritik geraten. Johnson hatte sich entschlossen, kein Veto gegen die Abschaffung eines entsprechenden Gesetzes in Bermuda einzulegen. Der Labour-Abgeordnete David Lammy bezeichnete diese Entscheidung am 08.02.2018 bei einer Debatte im Parlament in London als "Quelle großer Schande".

Großbritanniens Regierung prüfte Eingriff in Selbstverwaltung

Die Regierung sei "ernsthaft enttäuscht" gewesen von der Entscheidung Bermudas, sagte Staatssekretär Harriet Baldwin, der Johnson bei der Debatte vertrat. Der Außenminister habe die Auswirkungen "extrem sorgfältig" berücksichtigt, sei aber zu dem Schluss gekommen, dass ein Eingriff in die Selbstverwaltung des Überseegebiets nicht gerechtfertigt sei.

Erste Region, die Eherecht wieder entzieht

Bermuda rudert als wohl erste Region der Welt bei der Ehe für alle wieder zurück. Gouverneur John Rankin unterzeichnete ein Gesetz, das die Ehe für alle durch eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft ersetzt. Im Mai 2017 hatte der Oberste Gerichtshof noch den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe auf der Inselgruppe im Atlantik freigemacht. In der konservativen Region war die Ehe für alle stets umstritten. Bei einer Volksabstimmung im Juni 2016 sprachen sich mehr als zwei Drittel gegen die gleichgeschlechtliche Ehe aus. Allerdings nahm noch nicht einmal die Hälfte der Wähler an dem Referendum teil.

Erbrecht und Rentenansprüche, aber keine Ehe mehr

"Mit dem neuen Gesetz wollen wir einen fairen Ausgleich zwischen zwei unversöhnlichen Gruppen in Bermuda schaffen. Wir stellen fest, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann und schützen gleichzeitig die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare", sagte Bermudas Innenminister Walton Brown. Künftig dürfen gleichgeschlechtliche Partner beispielsweise im Todesfall erben, sie haben ein Recht auf die Rentenansprüche und können medizinische Entscheidungen für den Partner treffen. Die bereits geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen behalten Gültigkeit.

Kritik von Menschenrechtlern

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign (HRC) kritisierte das neue Gesetz. "Es ist eine Schande, dass Gouverneur Rankin und das Parlament Bermuda zum ersten Territorium der Welt machen, das die Ehe für alle wieder zurücknimmt", sagte HRC-Direktor Ty Cobb. "Die Entscheidung nimmt liebenden gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht, zu heiraten, und setzt Bermudas internationale Reputation aufs Spiel."

Aus der Datenbank beck-online

von Coelln, Wenn, dann richtig: „Ehe für alle“ nur per Verfassungsänderung, NJ 2018, 1

Röthel, Großbritannien; Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, FamRZ 2006, 598

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ehe für alle tritt Oktober in Kraft: Die Änderungen im Überblick, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2017, becklink 2007829

Österreich: Verfassungsgerichtshof öffnet Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.12.2017, becklink 2008518

Tschechien: Verfassungsgericht stärkt Rechte für ausländische homosexuelle Paare, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2017, becklink 2007362

Was die Ehe für alle in der Praxis bedeutet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.06.2017, becklink 2007130

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. Februar 2018 (dpa).

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