Berliner Justiz am Limit - Senator Behrendt verspricht Abhilfe

Berliner Staatsanwälte klagen seit langem über Personalmangel und Überlastung. Folge ist, dass Ermittlungen immer seltener zu einer Anklage führen. Im Jahr 2017 wurde laut Informationen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) nur in rund jedem fünften Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat jetzt zugesagt, dass der Senat Abhilfe schaffen will.

Engpässe vor allem am Landgericht

Der Grünen-Politiker räumte am 19.03.2018 im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. "Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung". Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem Fälle von Korruption und Wirtschaftskriminalität "geschoben" würden, weil die Angeklagten nicht in Haft säßen. Die Verzögerung betrage bis zu drei Jahren.

Behrendt: Problem erkannt

Das Problem sei aber erkannt, so Behrendt: "Deshalb steuern wir jetzt massiv gegen." So sei beschlossen worden, fünf neue Strafkammern einzurichten. Außerdem würden 20 neue Staatsanwälte eingestellt. "Die Verfahren zur Besetzung der Stellen laufen, ich hoffe, dass wir im Sommer dann neue Kammern einrichten können."

Redaktion beck-aktuell, 20. März 2018 (dpa).