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Bayern fordert bundesweites Verbot für Einweg-Plastiktüten

Das Bundesland Bayern setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein. Am 20.09.2019 stellte das Land hierzu einen Entschließungsantrag im Plenum des Bundesrates vor, mit dem insbesondere auch die Unternehmen in die Pflicht genommen werden sollen.

Bundesregierung soll EU-Recht umsetzen

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die europäische Richtlinie 2019/904 schnellstmöglich umzusetzen und dabei ein Verbot für das Inverkehrbringen von Einwegtragetaschen aus Kunststoff vorzusehen. Zur Begründung verweist Bayern darauf, dass trotz freiwilliger Abgabeentgelte im Handel die Zahlen nach wie vor hoch seien: Über 2 Milliarden Plastiktüten wurden 2018 in Deutschland verbraucht - pro Kopf 24 Stück. Die meisten Tüten würden nicht fachgerecht recycelt, sondern landeten in der Verbrennungsanlage oder in der Natur, wo sie langsam zu schädlichem Mikroplastik zerfallen. Inzwischen gebe es aber eine Reihe von Alternativen für Kunststofftüten, so dass der Handel umsteigen könnte.

Bayern will Händler für Außer-Haus-Verzehr in die Pflicht nehmen

Bayern möchte zudem die Produktverantwortung für Coffee-to-go-Becher und Imbissschalen beim Außer-Haus-Verzehr ausweiten. Da diese häufig nicht fachgerecht in der Gelben Tonne, sondern einfach im nächstgelegenen Abfalleimer landen, sollten Unternehmen für die Entsorgung im öffentlichen Raum ein angemessenes Entgelt an die Kommunen zahlen.

Aus der Datenbank beck-online

Frenz, Limitierung von Plastiktüten und Unionsrecht, GewA 2013, 329

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission: Einweg-Plastikprodukte verschwinden ab 2021 aus den Regalen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.03.2019, becklink 2012679

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2019 .

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