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Bayern blockiert Grundsteuer – Reform muss in Koalitionsausschuss

Bayern blockiert eine Reform der Grundsteuer und macht das Thema damit zu einem Fall für die Spitzen der großen Koalition. Zwar beauftragten die Länder Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) aber sagte nach Beratungen am 14.03.2019 in Berlin: "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig." Bayern will ein völlig anderes Modell zur Grundsteuer.

Ohne die CSU geht es nicht

Scholz sprach nach den Beratungen von einem "großen Meilenstein" und einem wichtigen Schritt voran. Er hatte aber angekündigt, einen Konsens mit allen Ländern anzustreben. Neben dem Bundesrat muss zudem auch der Bundestag einer Reform zustimmen. Die CSU spielt daher als Mitglied der schwarz-roten Koalition eine maßgebliche Rolle bei der Reform der Grundsteuer. Die Spitzen der Koalition wollen am Nachmittag im Kanzleramt zu Beratungen zusammenkommen. Dass es dann eine Einigung über die Reform der Grundsteuer gibt, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Geplante Reform noch einmal vereinfacht

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt (DStR 2018, 791). Die Finanzminister von Bund und Ländern sprachen sich in einer großen Mehrheit dafür aus, dass Scholz nun einen Gesetzentwurf vorlegen soll. Es seien Vereinfachungen bei der geplanten Reform erzielt worden, sagte Scholz. Diese führten dazu, dass die Grundsteuer künftig einfach und unbürokratisch zu erheben und außerdem sozial und gerecht sei.

Wertabhängiges Modell geplant

Basis für den Gesetzentwurf, den Scholz nun ausarbeiten soll, ist ein Modell, das wesentliche Änderungen zu den bisherigen Plänen vorsieht. Kern bleibe allerdings weiterhin ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem die Grundstückswerte und das Alter von Gebäuden herangezogen werden sollen. Es soll nun aber der soziale Wohnungsbau bei der Bemessung der Grundsteuer gefördert werden. Konkret geht es um einen Abschlag bei der sogenannten Steuermesszahl. Dies soll etwa auch für Wohnungsbaugenossenschaften gelten.

Bayern und Niedersachsen für Flächenmodell

Bayern dagegen will ein Flächenmodell, bei dem die Steuerhöhe sich pauschal an der Fläche orientiert. Auch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hatte sich für ein stark vereinfachtes Flächenmodell ausgesprochen. Dabei sollten etwa teurere und günstigere Lagen unterschiedlich mit einem entsprechenden Multiplikator bewertet werden.

Bayern fordert "Einfach-Grundsteuer"

Bayerns Finanzminister Füracker hat viele Kritikpunkte an den Plänen, die nun auf dem Tisch liegen: "Nicht einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken am Scholz-Modell sind bislang ausgeräumt worden. Es ist selbst bei Verfassungsrechtlern umstritten, ob das Grundgesetz nicht auch bei diesem Vorschlag geändert werden muss", sagte er. Scholz zeige leider weiterhin keinerlei Bereitschaft, in Richtung der von Bayern geforderten Richtung zu gehen. Auch die nun diskutierten Modifikationen hätten nicht den notwendigen Durchbruch gebracht. "Die überbordenden Bürokratieauswüchse werden kaum eingedämmt. Von einem einfachen, für die Grundstückseigentümer leicht verständlichen Reformkonzept kann nach wie vor keine Rede sein", betonte Füracker. Bayern fordere daher weiter eine Einfach-Grundsteuer, die im Grundsatz auf den Kriterien "Fläche des Grund- und Bodens" sowie "Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des Gebäudes" beruhe.

Aus der Datenbank beck-online

Beck, Die Reform der Grundsteuer, DS 2019, 48

Schmidt, Gesetzgebungskompetenz zur Neuregelung der Grundsteuer, NVwZ 2019, 103

Löhr, Grundsteuerreform: Abschaffung der Umlagefähigkeit?, BB 2019, 91

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661

BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, DStR 2018, 791

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kommunen verlangen zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.02.2019, becklink 2012144

Hessen lehnt Aus für Mieter-Umlage bei Grundsteuer ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2019, becklink 2012136

Scholz will Grundsteuer individuell berechnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2018, becklink 2011569

Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2018, becklink 2010947

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. März 2019 (dpa).

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