beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Barley fordert Respekt für den Rechtsstaat ein

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat dazu aufgerufen, dem Rechtsstaat Respekt zu erweisen. "Der Rechtsstaat muss immer an der Sache orientiert arbeiten, und er darf nicht auf den schnellen Effekt abzielen, und er darf sich auch nicht von aufgeheizten Stimmungen in der Öffentlichkeit beeinflussen lassen", sagte sie am 13.09.2018 bei der Debatte zum Justizhaushalt im Bundestag. Gerichtsurteile seien zu respektieren, auch wenn sie einem nicht gefielen. "Wer immer daran Zweifel sät, der sät auch Zweifel in das Vertrauen in den Rechtsstaat und das ist fatal", sagte Barley.

AfD äußert sich kritisch

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender im Rechtsausschuss ist, erklärte hingegen: "Recht, Rechtsstaatlichkeit, Zuverlässigkeit und Ordnung, dafür war Deutschland einst in der Welt bekannt. Verdammt lang her!"

Harbarth warnt vor Veränderung der Stimmung in Deutschland

Der stellvertretende Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, warnte vor einer Veränderung der Stimmung in Deutschland. "So wenig wie das Rechtsgefühl bei Urteilen eine Rolle spielt, müssen wir wachsam sein, wenn dauerhaft die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schwinden droht", sagte Harbarth. "Wir müssen uns einerseits gegen jede Verächtlichmachung des Rechtsstaats wehren, und wir müssen andererseits genau hinsehen, woran es liegt, wenn in Teilen seine Akzeptanz schwindet. Und wir müssen zuhören, wenn sachliche Kritik geäußert wird."

Aus der Datenbank beck-online

Sigmund, Das Vertrauen der Bürger schwindet, DRiZ 2017, 293

Aus dem Nachrichtenarchiv

Streit um Sami A.: Nordrhein-Westfalens Justizminister sieht keine Rechtsstaatskrise, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.08.2018, becklink 2010804

Politik ohne Respekt vor der Justiz? Fall Sami A. löst Debatte aus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.08.2018, becklink 2010696

69. Deutscher Anwaltstag in Mannheim: Rechtsstaat im Fokus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2018, becklink 2010088

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. September 2018 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...