Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat dazu aufgerufen, dem Rechtsstaat Respekt zu erweisen. "Der Rechtsstaat muss immer an der Sache orientiert arbeiten, und er darf nicht auf den schnellen Effekt abzielen, und er darf sich auch nicht von aufgeheizten Stimmungen in der Öffentlichkeit beeinflussen lassen", sagte sie am 13.09.2018 bei der Debatte zum Justizhaushalt im Bundestag. Gerichtsurteile seien zu respektieren, auch wenn sie einem nicht gefielen. "Wer immer daran Zweifel sät, der sät auch Zweifel in das Vertrauen in den Rechtsstaat und das ist fatal", sagte Barley.
AfD äußert sich kritisch
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender im Rechtsausschuss ist, erklärte hingegen: "Recht, Rechtsstaatlichkeit, Zuverlässigkeit und Ordnung, dafür war Deutschland einst in der Welt bekannt. Verdammt lang her!"
Harbarth warnt vor Veränderung der Stimmung in Deutschland
Der stellvertretende Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, warnte vor einer Veränderung der Stimmung in Deutschland. "So wenig wie das Rechtsgefühl bei Urteilen eine Rolle spielt, müssen wir wachsam sein, wenn dauerhaft die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schwinden droht", sagte Harbarth. "Wir müssen uns einerseits gegen jede Verächtlichmachung des Rechtsstaats wehren, und wir müssen andererseits genau hinsehen, woran es liegt, wenn in Teilen seine Akzeptanz schwindet. Und wir müssen zuhören, wenn sachliche Kritik geäußert wird."
beck-aktuell-Redaktion, 14. September 2018 (dpa).
Weiterführende Links
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