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BAG: Arbeitgeber muss Reisezeiten bei Auslandsentsendung wie Arbeit vergüten

  • zu BAG , Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2018 klargestellt. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt (Az.: 5 AZR 553/17).

Streit um Länge der Reisezeit

Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.08. bis zum 30.10.2015 war er auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Beklagte ihm die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149,44 Euro brutto. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben.

Tatsächlich erforderliche Reisezeit noch festzustellen

Die Revision der Beklagten hatte vor dem Fünften Senat des BAG teilweise Erfolg. Entsende der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgten die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und seien deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich sei dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfalle. Hier fehlten ausreichende Feststellungen des LAG zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten des Klägers. Deswegen habe das BAG in der Sache nicht abschließend entscheiden können und sie deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

Aus der Datenbank beck-online

LAG Rheinland-Pfalz, Vergütung von Reisezeiten - Auslandseinsatz, BeckRS 2017, 132551 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

BAG, Bei Dienstreisen anfallende Fahrtzeiten sind auch nach TVöD keine Arbeitszeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.07.2006, becklink 186257

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Oktober 2018 .

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