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BAG: Urlaubsanspruch darf in Elternzeit gekürzt werden

  • zu BAG , Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitgerichts vom vom 19.03.2019 hervor. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG stehe im Einklang mit dem Unionsrecht, befand das Gericht (Az.: 9 AZR 362/18).

Streit um Urlaub für Zeitraum der Kündigungsfrist

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.06.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich unter anderem vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.03.2016 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30.06.2016 und beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Mit Schreiben vom 04.04.2016 erteilte die Beklagte der Klägerin vom 04.04. bis zum 02.05.2016 Urlaub, die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs lehnte sie ab. Die Klägerin hat mit ihrer Klage zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht.

BAG: Kürzung der Urlaubsansprüche um ein Zwölftel rechtens

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die Beklagte hat nach Auffassung des Gerichts die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 04.04.2016 wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt.

Empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich

Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, müsse er eine darauf gerichtete empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung abgeben, erläuterte das BAG. Dazu sei es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasse auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.

Kein Verstoß gegen EU-Recht

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstoße weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU. Das Unionsrecht verlange nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben (NJW 2019, 825).

Aus der Datenbank beck-online

Daum, Elternzeit ist Freizeit – Das Urteil des EuGH in der Rechtssache Dicu, RdA 2019, 49

Juncker, Urlaub ohne Ende? – die Entwicklung des Urlaubsrechts im Jahr 2018, öAT 2019, 5

EuGH, Urlaubsanspruch während der Elternzeit – Elternzeit keine Zeit der Arbeitsleistung, NJW 2019, 825

LAG Hamm, Urlaubsansprüche, Während der Elternzeit, Urlaubsentgelt, Gesundheit des Arbeitnehmers, für Arbeitnehmer, Ansprüche von Arbeitnehmern, Des Arbeitnehmers, BeckRS 2018, 13424 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. März 2019 .

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